Seit 1. Juli 2020 ist das Kommunalinvestitionsgesetz in Kraft und die Gemeinden können über die Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) Anträge auf Zweckzuschüsse in maximaler Höhe von 50 Prozent der Investition stellen. Bisher – Stand Oktober 2020 – wurden bereits 950 Projekte mit 127 Mio. Euro gefördert. Ein Großteil der Anträge wurde dabei für Projekte im Bereich des Kindergartens oder der Schule gestellt (40%), gefolgt von Straßensanierungen (13%) sowie Kanal- und Wasserleitungen (11%).
Wir geben Ihnen einen Überblick über Projekte von Gemeinden, die bereits Mittel aus dem KIP zur Finanzierung Ihrer Vorhaben beantragt haben. Vielleicht ist die eine oder andere Idee für Ihre Gemeinde dabei!
Gemeinde Sulzberg (Vorarlberg): Kindertageseinrichtungen und Schulen
Der Pfarrhof in der Bregenzerwald-Gemeinde Sulzberg stand seit 20 Jahren leer, weil die Pfarre nicht die Mittel für eine Innensanierung hatte. „Andererseits litt die Schulbücherei in der nebenan gelegenen Volksschule unter beengten Verhältnissen“, sagt Gemeindesekretär Erwin Steuer. Daher hat nun die Gemeinde den Pfarrhof von der Pfarre übernommen und führt ihn einem öffentlichen Zweck zu. Untergebracht werden die Bücherei, Räume für Vereine und das Pfarrbüro. Die durch die Gemeindeförderung ermöglichten Umbauarbeiten laufen.
Gemeinde Lengau (OÖ): Einrichtungen für die Seniorenbetreuung und Betreuung von behinderten Personen
In der Innviertler Gemeinde Lengau soll das Generationenhaus „Kleeblatt“ errichtet werden. Dieses wird aus einem Kindergarten, einem Seniorentreff mit Tagesbetreuung sowie Wohnungen für pflegebedürftige Menschen und Wohnungen für junge Familien bestehen. „Mit der Durchmischung von jung und alt wollen wir verhindern, dass ältere Menschen vereinsamen“, erläutert Bürgermeister Erich Rippl die Intention des Projekts. Baubeginn soll im Frühling 2021 sein, die Fertigstellung ist für 2022 geplant.
Gemeinde Greifenberg (Ktn) Abbau von Barrieren in Gebäuden
Der Friedhof in Greifenburg ist zweigeteilt: Vom Eingang führen Stiegen sowohl nach oben als auch nach unten. „Für ältere Menschen und Leute mit körperlichen Beeinträchtigungen war das oft schwer“, meint Florian Egger, Finanzverwalter der Kärntner Gemeinde. Ein Umbau war geplant, dafür waren aber 400.000 Euro nötig. „Dass jetzt die Möglichkeit geschaffen wurde, das zu fördern, hat genau gepasst“, so Egger.
Gemeinde Klaffer am Hochficht (OÖ) Sportstätten und Freizeitanlagen im Eigentum der Gemeinde
Im oberösterreichischen Klaffer am Hochficht trug man sich schon seit 15 Jahren mit dem Gedanken, die Sanitärräume am Urlsee zu erneuern. „Die Bade- und Campinggäste wurden immer mehr, sodass die Duschgelegenheiten schon seit einiger Zeit hätten erneuert werden müssen. Bisher scheiterte es aber am Geld“, erzählt Amtsleiter Günter Studener. Mit Hilfe der Förderung war es der Gemeinde nun möglich, das Projekt nach Ende der Badesaison umzusetzen und gleichzeitig auch die Heizung des Badehauses von Öl auf Pellets umzustellen.
Gemeinde Arriach (Ktn): Maßnahmen zur Ortskern-Attraktivierung
In der Kärntner Gemeinde Arriach wird der bisherige Dorfplatz zu einem Ruhe- und Entspannungsplatz für Jung und Alt umgebaut. „Der Platz soll so gestaltet werden, dass er nicht nur das Erscheinungsbild eines ursprünglichen Dorfplatzes in einer ländlichen Gemeinde hat, sondern auch für die Bevölkerung einen Mittelpunkt des Gemeindelebens bilden kann“, erklärt Amtsleiter Dieter Klimbacher.
Als eine Maßnahme dafür wird derzeit das Gebäude, in dem der einzige Nahversorger des Dorfes untergebracht ist, revitalisiert. Zukünftig wird in dem Haus auch das Gemeindeamt seinen Platz finden. „Einerseits wir dadurch der Standort des Lebensmittelhändlers gesichert, andererseits wird mit Gemeindeamt und Standesamtssaal der zentrale Ortskern gestärkt“, erläutert Amtsleiter Klimbacher.
Gemeinde Rohr im Kremstal (OÖ) Öffentlicher Verkehr
Die Gemeinde Rohr im Kremstal hat im Bereich des Bahnhofs Rohr-Bad Hall eine Park&Ride-Anlage mit 160 Kfz-Stellplätzen gebaut. Des Weiteren wurde auch ein überdachter Abstellplatz für Fahrräder und Motorräder errichtet. „Der Bau der Anlage war bereits beschlossen, als dann Corona kam, wussten wir aber nicht, wie sich die Lage finanziell entwickelt. Die Förderung hat uns daher sehr geholfen, dass wir das Projekt umsetzen konnten“, sagt Amtsleiter Ernst Riedl.
Gemeinde Hallstatt (OÖ): Siedlungsentwicklung nach innen, Schaffung von öffentlichem Wohnraum
In Hallstatt übersiedelte die Gemeindeärztin vor einiger Zeit in ein neues Gebäude. Für das alte Arzthaus musste eine neue Verwendung gefunden werden. Geplant ist, dass im Erdgeschoß das Bürgerservice der Gemeinde seinen Platz finden soll und ein bis zwei Gemeinschaftsbüros eingerichtet werden. In den Obergeschoßen werden vier bis sechs Wohnungen gebaut. „Das Projekt war bereits im mittelfristigen Finanzplan vorgesehen, dank der Förderung kann es jetzt schneller verwirklicht werden“, berichtet Amtsleiter Frank Höll.
Gemeinde Hart im Zillertal (T) Instandhaltung, Sanierung Gebäuden im Eigentum der Gemeinde
Der Friedhof in Hart im Zillertal ist am Ende seiner Kapazität und muss erweitert werden. Mit Mitteln des Gemeindepakets wird dabei nun auch die baufällig gewordene Totenkapelle neu errichtet. Das neue Gebäude wird in den Hang hineinversetzt, was einerseits Parkplätze schaffen und andererseits einen barrierefreien Zugang ermöglichen wird. „Für gehbehinderte Menschen war der Zugang wegen der Hanglage bisher oft schwierig“, erläutert Bürgermeister-Stellvertreter Daniel Schweinberger. Gegenüber der Kapelle wird auch eine Urnenwand errichtet, sodass für diese immer häufiger werdende Bestattungsform mehr Platz zur Verfügung steht.
Gemeinde Steinberg-Dörfl (Bgld): Umrüstung auf hocheffiziente Straßenbeleuchtung
Im Ortsteil Steinberg der burgenländischen Gemeinde Steinberg-Dörfl werden Erdkabel in einer Länge von zweieinhalb Kilometern neu verlegt und LED-Lampen aufgestellt. „Wegen Kanalbauarbeiten wird die Straße ohnehin aufgegraben. Im Zuge dessen wird auch das alte zweipolige Kabel, das für LED nicht geeignet ist, ausgetauscht“, erzählt Amtsleiter Jürgen Hatz. „Das Geld vom Bund ist superschnell gekommen.“
Gemeinde Neuhofen an der Ybbs (NÖ): Die Errichtung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen
Die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Schule in Neuhofen an der Ybbs (NÖ) sollte schon seit längerer Zeit modernisiert und vergrößert werden. „Ursprünglich wollten wir auch das Dach des Turnsaals einbeziehen, das war aber aus statischen Gründen nicht möglich“, bedauert Amtsleiter Josef Stöbitzer. Immerhin konnte aber eine 65 kWp-Anlage errichtet werden und ist bereits in Betrieb. Eine Förderung gab es nicht nur aus dem Gemeindepaket, sondern auch von der Ökostrom-Abwicklungsstelle OeMAG.
Gemeinde Arnoldstein (Ktn): Abfallentsorgungsanlagen und Einrichtungen zur Abfallvermeidung
Die Kärntner Gemeinden Arnoldstein, Feistritz an der Gail und Hohenthurn haben schon bisher eng bei der Müllentsorgung zusammengearbeitet. Nun wurde in Arnoldstein das modernste Abfallwirtschaftszentrum Kärntens errichtet. „Die Bundesförderung hat es ermöglicht, dass die Bürgerinnen und Bürger direkt entlastet werden“, sagt der Feistritzer Bürgermeister Dieter Mörtl. Insgesamt wurde rund eine Million investiert. Das durch die Förderung aus dem Gemeindepaket frei gewordene Geld kann jetzt in andere Projekte und in die Bewältigung der Folgen der Krise investiert werden.
Gemeinde Hartkirchen (OÖ) Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen
Wenn es bisher im oberösterreichischen Hartkirchen eine Störung bei einem Abwasser-Pumpwerk gab, erhielten die Mitarbeiter eine Meldung an ihr Handy und mussten dann dort hinfahren, um nachzusehen. Dank einer neuen Fernwirkeinrichtung werden jetzt Störungen besser kommuniziert und die Pumpwerke sind auch nicht mehr so störanfällig. Die Kosten für die technische Aufrüstung betrugen 270.000 Euro. „Ohne die Förderung aus dem Gemeindepaket wäre das nicht so schnell finanzierbar gewesen“, sagt die Leiterin der Finanzabteilung, Sabine Birngruber. Die Abwicklung war denkbar einfach: „Ein Ansuchen, und eine Woche später war das Geld da.“
Gemeinde Walding (OÖ): Breitbandausbau
Im Zuge des Breitband-Ausbaus in der Mühlviertler Gemeinde Walding wurde die öffentliche Bibliothek an den PoP (Point of Presence) des Internetproviders angeschlossen. Damit wurde die Übertragung von 100 Mbit pro Sekunde möglich. 90 Prozent der Kosten wurden über Breitband Austria 2020 Connect gefördert, das sich unter anderem an öffentliche Bildungseinrichtungen richtet. Der zehnprozentige Gemeindeanteil konnte nun aus dem Gemeindepaket finanziert werden. „Wir haben also hundert Prozent gefördert bekommen“, freut sich Amtsleiter Reinhard Grössmann. „Die Volksschule, der Kindergarten und der Hort waren bereits ans schnelle Internet angeschlossen, sonst hätten wir auch dafür eine Förderung beantragten können.“
Gemeinde Klein Sankt Paul (Ktn): Ladeinfrastruktur für E-Mobilität
Die Kärntner Marktgemeinde Klein Sankt Paul hat gleich mehrere Projekte eingereicht, für die es Förderungen aus dem Kommunalen Investitionsprogramm gab. „Wir haben die Förderung voll ausgeschöpft“, berichtet Amtsleiter Marius Egger. Eines der Projekte ist die Errichtung von zwei 22-kW-Ladestationen am Amtsgebäude. Damit können Elektrofahrzeuge zehnmal so schnell betankt werden wie an der Haushaltssteckdose. „Der Ablauf war unkompliziert wie selten etwas. Ich sage das selten: Aber hier hat etwas wirklich tadellos funktioniert“, freut sich Amtsleiter Egger.
Gemeinde Burgau (Stmk): Sanierung von Gemeindestraßen
In der steirischen Marktgemeinde Burgau im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld wurden in den letzten Jahren fünf Einfamilienhäuser errichtet. Die Neuasphaltierung des zu den Häusern führenden „Forsthausweges“ war bisher aber finanziell nicht machbar und wurde erst mit den Geldern aus dem Gemeindepaket möglich. Zufrieden zeigt sich Bürgermeister Gregor Löffler auch über die schnelle Abwicklung der Förderung, die eine rasche Umsetzung des Projekts möglich machte.
Gemeinde Feldkirchen (Ktn): Radverkehr- und Fußwege
In der Kärntner Stadtgemeinde Feldkirchen soll entlang der Tiebel ein naturnaher Bereich erschlossen werden. Ein Fuß- und Radweg soll die Ortschaften Haiden und St. Ulrich an das Zentrum von Feldkirchen anbinden. Das Projekt wurde bereits im Dezember 2019 beschlossen, im heurigen Frühjahr sah es jedoch so aus, als ob die Umsetzung wegen der Pandemie verschoben werden müsste. Durch das Kommunale Investitionspaket wird die Verwirklichung nun doch möglich. Dank des Gemeinde-Hilfpakets des Landes Kärnten ist nun auch die Aufbringung des 50-Prozent-Eigenanteil kein Problem mehr.
Gemeinde Traunn (OÖ) Gebäude von Rettungsorganisationen
Für Rettungseinsätze an der Traun hat die Freiwillige Feuerwehr Stadl-Paura (OÖ) mehrere Boote, die in einem Bootshaus gelagert sind. Bei diesem und auch beim Haupthaus der Feuerwehr mussten die Fassaden erneuert werden. Die Arbeiten begannen im April und wurden im Juni abgeschlossen. Durch die Einbrüche der Ertragsanteile stellte sich plötzlich die Frage, wie das Projekt zu finanzieren sei. „Die 50-Prozent-Finanzierung aus dem Kommunalen Investitionspaket kam also genau zur richtigen Zeit“, berichtet Amtsleiter Stefan Anzengruber.
Gemeinde Oberwaltersdorf (NÖ): Kinderbetreuungsplätze in den Sommerferien 2020
In Oberwaltersdorf (NÖ) bietet die Gemeinde jedes Jahr eine Ferienbetreuung für Kinder an. Heuer war die Durchführung aber fraglich: Einerseits wegen der conabedingten notwendigen Einhaltung der Abstandregeln, anderseits weil die Finanzierung des pädagogisch geschulten Personals in der finanziell angespannten schwierig war. Mit dem Geld aus dem Gemeindepaket war es dann aber dennoch möglich, ein attraktives Programm anzubieten. So wurde am Badeteich geschwommen, die Feuerwehr wurde besucht und in der Triesting gab es einen Wassertag.
-H.BRAUN, H.REINDL
