Am 2. Juni 1951 – also genau vor 70 Jahren – wurde in Neufeld an der Leitha der Verband sozialdemokratischer Gemeindevertreter (GVV) gegründet. Das Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes gratulierte im Vorfeld einer Präsidiumssitzung aller Landesverbände des Gemeindebundes in Weiden am See dem GVV Burgenland zum Jubiläum. Im Rahmen eines Pressegesprächs informierten GVV Burgenland-Präsident Erich Trummer und das Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes über aktuelle kommunalpolitische Themen.
In den letzten 70 Jahren hatte der GVV Burgenland großen Anteil an der erfolgreichen Entwicklung des Landes Burgenland. Mitglieder des GVV sind alle SPÖ-Gemeinderatsmandatar/innen in allen burgenländischen Gemeinden. Und der GVV vertritt, gemeinsam mit dem Burgenländischen Gemeindebund und dem Städtebund Landesgruppe Burgenland, die Interessen der Kommunen des Burgenlandes gegenüber Land und Bund. Seit dem Jahr 2013 führt Präsident Erich Trummer, Bürgermeister von Neutal, den Verband an: „Der Einsatz des GVV Burgenland gilt seit unserer Gründung der Weiterentwicklung der burgenländischen Gemeinden und dem Abbau von Disparitäten zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Kommunen. Wir setzen uns aber vor allem für die Stärkung, Aufwertung und finanzielle Absicherung des ländlichen Raums ein. Das ist uns gemeinsam mit dem Österreichischen Gemeindebund bei den Verhandlungen zum Strukturfonds beim letzten FAG gut gelungen. Aktuell profitieren auch 119 von 171 burgenländischen Gemeinden von zusätzlichen Strukturfondsmittel aus dem zweiten Gemeindepaket in Höhe von 10,4 Mio. Euro, was einem Anteil von 10,4 Prozent der gesamten Mittel aus dem Strukturfonds entspricht.“
Meilensteine. Gründung des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland und Burgenländischer Müllverband
Ein Meilenstein in der 70-jährigen Geschichte des GVV war die Mitwirkung an der Gründung des Wasserleitungsverbandes Nördliches Burgenland (WLV NB) als Gemeindeverband. Nach dem Kriegsende war die Situation der Wasserversorgung im Burgenland prekär. Nur etwas mehr als 6 Prozent der Haushalte waren an eine öffentliche Wasserversorgung angeschlossen. Kurz nach Gründung des GVV setzten sich die Gemeindevertreter für die Gründung eines gemeinsamen Verbandes mit 48 Gemeinden im nördlichen Burgenland ein, der schließlich 1956 aus der Taufe gehoben wurde. Mittlerweile sind 68 Gemeinden Mitglied des Wasserleitungsverbandes NB.
Ein zweiter Meilenstein unter Mitwirkung des GVV war der Zusammenschluss aller Gemeinden des Burgenlandes zu einem landesweiten Abfallverband im Jahr 1980. Die Gründung des Burgenländischen Müllverbandes brachte landesweit ein einheitliches Sammel- und Verwertungssystem. „Diese beiden Meilensteine zeigen deutlich, wie wichtig Kooperation über Gemeindegrenzen und politische Grenzen hinweg für unser Land war und ist. Der GVV hatte daran wesentlich Anteil,“ betont GVV-Präsident Bürgermeister Erich Trummer.
GVV Burgenland – Finanzielle Absicherung der Gemeinden ist oberstes Ziel
Der GVV Burgenland ist gemeinsam mit dem Burgenländischen Gemeindebund Mitglied des Österreichischen Gemeindebundes. Beide Verbände waren maßgeblich an der Installierung des Strukturfonds bei den letzten FAG Verhandlungen beteiligt und haben sich für diesen innerhalb des Österreichischen Gemeindebundes stark gemacht. Der inhaltliche Schwerpunkt der Arbeit des GVV liegt demnach auch bei der finanziellen Absicherung der Gemeinden.
Für die Zukunft geht es dem GVV – wie auch dem Österreichischen Gemeindebund – um die Weiterentwicklung und Stärkung des ländlichen Raums. „Ob Glasfaserausbau, Stärkung der Nahversorgung, die Gesundheitsversorgung am Land, die Zukunft der Pflege, das Miteinander von Stadt und Land und aktuell die Auswirkungen der Corona-Pandemie: Überall zeigt sich, dass nichts ohne die Gemeinden geht. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gestalten seit jeher gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern das gemeinsame Lebensumfeld. Unsere Aufgabe als Interessensvertreter ist es, in Verhandlungen mit Bund und Ländern sicherzustellen, dass die Gemeinden die notwendigen Rahmenbedingungen vorfinden, egal ob am Neusiedlersee oder im Hausruckviertel“, betonen Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und GVV-Präsident Erich Trummer.
Die Corona-Pandemie hat alle staatlichen Ebenen hart getroffen. Der Österreichische Gemeindebund hat sich dabei sehr früh für die Unterstützung der Gemeinden stark gemacht und in gemeinsamen Verhandlungen zwei Gemeindepakete erhalten, die für rasche Hilfe sorgen. „Klar ist, dass es da oder dort auch unterschiedliche Zugänge geben mag, aber Fakt ist, dass die Pakete wirken. Insgesamt wurden schon mehr als 7.500 Projekte in ganz Österreich mit rund 660 Millionen Euro gefördert. Drei Viertel der burgenländischen Gemeinden haben bereits Projekte eingereicht“, so Gemeindebund-Präsident Riedl. Zum Kommunalen Investitionspaket hat der Österreichische Gemeindebund bereits den Finanzminister ersucht, die Antragsfrist für weitere Projekte zu verlängern, da die Bauwirtschaft aktuell mehr als ausgelastet ist. Außerdem hat der Gemeindebund auch die Verlängerung des aktuellen Finanzausgleichs um 2 Jahre gefordert, damit weiter Klarheit für die Gemeinden herrscht. „Für die Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich ist heute schon klar, dass die ländlichen Regionen weiter gestärkt werden müssen“, erklärt Riedl.
„Die Corona-Pandemie hat die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in allen österreichischen Gemeinden vor allem als Krisenmanager gefordert wie noch nie. Ich danke allen Mandataren in allen burgenländischen Gemeinden, die rund um die Uhr für ihre Bürger da sind, gerade wenn in der Krise schnelle und pragmatische Entscheidungen gefragt sind. Ich denke da etwa an die Organisation von Teststraßen oder die schnelle Information der Bevölkerung über die Maßnahmen im Lockdown. Nicht umsonst zeigen Umfragen, dass das Vertrauen in die Bürgermeister gerade in den ländlichen Regionen am höchsten ist. Zwei Drittel der Bürger am Land vertrauen ihren Bürgermeistern, weil sie tagtäglich sehen, was wir für sie tun,“ betont Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl. Aus dieser Stärke in den Kommunen speist sich auch die gemeinsame Kraft auf Bundesebene. „Besonders in der Krise haben die Gemeinden ihre Rolle als Partner des Bundes weiter ausbauen können, weil alle rasch erkannt haben: Ohne Gemeinden ist auch die Krise nicht zu meistern“, ergänzt Riedl.
GVV Burgenland ist starker Partner im Österreichischen Gemeindebund
Auch die beiden Vizepräsidenten des Österreichischen Gemeindebundes Bürgermeister Rupert Dworak, auch Präsident des österreichischen und niederösterreichischen SPÖ-GVV, und Landtagsabgeordneter Hans Hingsamer, der auch Präsident des Oberösterreichischen Gemeindebundes ist, gratulierten zum 70-Jahr-Jubiläum. „Die partnerschaftliche Zusammenarbeit über alle Bundesländer- und Parteigrenzen hinweg ist die Basis der Stärke des Österreichischen Gemeindebundes. Ob bei Verhandlungen zu den Gemeindefinanzen, den Diskussionen um den Finanzausgleich, die Finanzierung des Breitbandausbaus oder die Reform der Pflege: wenn es um die Gemeinden geht, ziehen wir alle an einem Strang“, so die beiden Vizepräsidenten.
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