Die Regierung hat sich mit der SPÖ auf ein Anreiz– und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote verständigt. Kommen soll – neben der Impfpflicht – nun eine Impflotterie, mit der Gutscheine im Wert von 500 Euro zu gewinnen sind. Gemeinden sollen finanzielle Mittel bekommen, deren Höhe sich nach der Impfquote in der jeweiligen Kommune richtet.

Das teilten Bundeskanzler Karl Nehammer , Vizekanzler Werner Kogler und SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner Donnerstagfrüh in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor der Nationalratssitzung mit, in der die Impfpflicht beschlossen wird.

Mit der Impflotterie soll jeder zehnte Geimpfte eine Chance haben zu gewinnen. Das gilt für jene, die sich schon geimpft haben und auch für jene, die sich erst impfen lassen. Konkret gibt es für jede Teilimpfung eine Gewinnmöglichkeit – wer dreimal geimpft ist, kann also auch dreimal gewinnen. Start der Lotterie soll am 15. März sein, so Nehammer – also parallel zum Inkrafttreten der Kontrollen der Impfpflicht.

Die zu gewinnenden Gutscheine im Wert von 500 Euro sollen bei österreichischen Betrieben einzulösen sein – im Handel, der Gastronomie, in Hotels, Kultur- und Sporteinrichtungen. Der Onlinehandel soll möglichst ausgenommen werden. Abwickeln soll die Lotterie der ORF gemeinsam mit Partnern.

Für die Gemeinden soll es ein finanzielles Anreizsystem geben. Bei einer Impfquote von 80 Prozent wird ein Basisbetrag von insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet, bei 85 Prozent sind es 150 Millionen und bei 90 Prozent werden 300 Millionen Euro ausgeschüttet. Als Beispiel nannte Nehammer eine durchschnittliche Gemeinde mit 3.000 Einwohnern, die bei einer Impfquote von 80 Prozent 30.000 Euro bekommen würde, bei 85 Prozent 60.000 Euro und bei 90 Prozent 120.000 Euro. Das ausgeschüttete Geld könne dann in Kindergärten, Spielplätze oder andere kommunale Aufgaben investiert werden.

Nehammer betonte, dass das Paket eine Belohnung für jene sein soll, die schon geimpft sind. Zusätzlich soll es einen Anreiz darstellen für alle, die noch unsicher und noch nicht geimpft sind. Insgesamt sind für die Maßnahmen bis zu 1,4 Mrd. Euro reserviert – bis zu einer Mrd. Euro für die Lotterie und bis zu 400 Mio. Euro für die Gemeinden.

Der Österreichische Gemeindebund begrüßt das Anreizpaket. „Als Gemeindebund waren wir auch in die Vorberatungen intensiv eingebunden. Diese Anreize sollen nun noch mehr Menschen zur wichtigen Corona-Schutzimpfung motivieren“, sagte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl .

– Redaktion (Quelle: APA)