Maßnahmen zur Steuerentlastung und Anti-Teuerung werfen ihre Schatten voraus.

Die aktuellen September-Vorschüsse resultieren aus dem Aufkommen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben vom Juli 2022. Gemäß den Zahlen des BMF könnten sich im Vergleich zum Steueraufkommen vom Juli 2021 bereits erste Einnahmen-dämpfende Effekte der ökosozialen Steuerreform 2022 zeigen, etwa bei der Lohn- und Einkommensteuer (Senkung der 2. Progressionsstufe) oder auch den Energieabgaben. Darüber hinaus war das Juli 2021-Aufkommen durch Corona-bedingte Nachholeffekte bei den Massensteuern gekennzeichnet und somit überhöht, sodass sich der Zuwachs der Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden ohne Wien von +3,2 Prozent recht gering ausnimmt.

Die Grunderwerbsteuer, die zu knapp 94 Prozent den Ländertöpfen der Gemeinde-Ertragsanteile zugeschlagen wird und sich monats- und bundesländerweise oft sehr unterschiedlich entwickelt, sorgt auch diesmal für länderweise Unterschiede bei den aktuellen Vorschüssen. Während das Grunderwerbsteueraufkommen im Juli 2022 gegenüber dem Juli 2021 im Burgenland um 24% zurückging, legte das Aufkommen in Kärnten um 25% zu. Dementsprechend verzeichnen diesmal die burgenländischen Gemeinden das schwächste Ergebnis und mit -1,0 Prozent bei den September-Vorschüssen sogar einen leichten Rückgang gegenüber 2021, während das Plus bei den September-Vorschüssen der Kärntner Gemeinden mit +5,3 Prozent im Österreich-Vergleich am stärksten ausfällt.

2023 Null-Wachstum der Gemeinde-Ertragsanteile erwartet

Für die ersten drei Quartale 2022 liegen die Vorschüsse der Gemeinen ohne Wien bei +10,2 Prozent und jene der Bundeshauptstadt bei +12,0 Prozent. Im Jahr 2022 sollen die kassenmäßig vereinnahmten Gemeinde-Ertragsanteile bei österreichweit rund +12% gegenüber 2021 liegen. Diese erfreuliche Situation wird sich im kommenden Jahr jedoch komplett drehen – vor allem weil die aktuellen Maßnahmen zur Anti-Teuerung und Steuerentlastung weitgehend wirksam werden. Die jüngste Prognose des Finanzministeriums erwartet für 2023 gegenüber heuer sogar einen leichten Rückgang der Gemeinde-Ertragsanteile von durchschnittlich -1,0 Prozent, was den Umgang mit den längst auch in den Gemeindekassen angekommenen Teuerungen noch herausfordernder macht.

– K. GSCHWANDTNER