Sieht man von dem Sonderfall 2021 ab, befinden sich die Gemeinden in finanziell schwierigen Zeiten. Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen, auch die Teuerung schlägt voll zu. Werden die Gemeinden nicht nachhaltig entlastet oder zusätzlich unterstützt, fehlt jeglicher Gestaltungsspielraum, teilten Gemeindebund-Vertreter bei einer Pressekonferenz am 12.09.2022 mit.
Immer häufiger werden die Rückmeldungen beim Kärntner Gemeindebund, dass sich die Budgeterstellung schwieriger gestaltet. „Aus diesem Grund hat der Kärntner Gemeindebund eine repräsentative Analyse der Gemeindehaushaltsdaten angestellt und Einnahmen und Ausgaben sowie mittelfristige Planungen der Gemeinden unter die Lupe genommen.“, so 1. Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Bgm. Günther Vallant.
Die Auswertung zeigt:
Haupteinnahmen der Gemeinden sind die Ertragsanteile, d.h. die Anteile der Gemeinden an gemein-schaftlichen Bundesabgaben wie Umsatzsteuer, Lohnsteuer und auch Kapitalertragssteuer. Eigene Abgaben wie die Kommunalsteuer und die Grundsteuer folgen noch vor Finanztransfers anderer staatlicher Ebenen wie Bedarfszuweisungsmittel oder Förderungen. Erst an vierter Stelle rangieren Einnahmen aus Gebühren.
Größter Ausgabeposten der Gemeinden sind mit 34 Prozent Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts, wovon der allergrößte Teil an das Land Kärnten entrichtet wird. Dieses Faktum sei das größte Problem, so 2. Präsident Bgm. Christian Poglitsch. „Hier haben wir in vielen Bereichen null Spielraum, die Kostenstruktur zu beeinflussen. Dieser Ausgabeposten nimmt uns in den Gemeinden die Luft.“ Zweit-größter Ausgabeposten sind mit 23 Prozent die Bediensteten, die für die Erbringung sämtlicher Leistungen der Gemeinde erforderlich sind. Entgelte für sonstige Leistungen sind der drittgrößte Ausgabeposten, dicht gefolgt von Kostenbeiträgen. Auf Instandhaltungen (von Gebäuden und Straßen) entfallen rund vier Prozent der Ausgaben. Weit abgeschlagen sind mit 1,29 Prozent die Ausgaben für gewählte Organe, d.h. die gewählten Vertreter auf Gemeindeebene. „Hier sieht man, dass die Gemeinden all ihre Mittel direkt oder indirekt für ihre Bürger*innen ausgeben.“, so Poglitsch weiter.
Möchte man den finanziellen Spielraum der Gemeinden rasch erfassen, müssen Einnahmen und Aus-gaben der laufenden Gebarung gegenübergestellt werden („öffentliches Sparen“). Dies ergibt, was aus dem laufenden Betrieb übrigbleibt und was entweder für Investitionen oder für die Schuldentilgung zur Verfügung steht. „Betrachtet man dies für das Jahr 2021 mit den Gebührenhaushalten (Wasser, Kanal, Müll), könnte man den Schluss ziehen, dass es den Gemeinden finanziell gut geht, der Saldo ist gering positiv.“, so 3. Präsident Bgm. Ing. Gerhard Altziebler. Rechnet man allerdings korrekterweise die Gebührenhaushalte heraus, da die dort gebuchten Mittel für diese zweckgebunden sind, reduziert sich dieses Ergebnis drastisch. „Sieht man sich die Planungen der Gemeinden bis 2026 an, wird deutlich, dass die Gemeinden dringend zusätzliche Mittel benötigen, nicht zusätzliche Belastungen.“
Was muss getan werden?
Konkreter wird hier 1. Präsident Bgm. Günther Vallant: „Möchte man ein Funktionieren der Gemeinden gewährleisten, muss in den Gemeinden (wie bisher schon) jeder Euro noch einmal umgedreht werden, müssen die Gemeinden von Aufgaben entlastet werden, die eigentlich nicht ihre sind oder ohne weiteres entfallen könnten. Auch müssten die Gemeinden von Zahlungen an Dritte, wie insbesondere das Land, entlastet werden, vor allem in den Bereichen, in denen die Gemeinden keinerlei Steuerungsmöglichkeiten haben. Auch müssen Reformen, die sich auch auf die Gemeinden auswirken, mit Augenmaß gestaltet werden.“, so Vallant abschließend.
– REDAKTION(Quelle: Kärntner Gemeindebund)
