Erhalt und Bau von Straßen und Plätzen wird einer der Investitionstreiber des heurigen Jahres werden. 94 Prozent der Gemeinden wollen hier investieren. Insgesamt bleiben die Investitionen gleich hoch wie die vergangenen Jahre. Als Hindernis steht für viele jedoch fehlende Mittel im Raum.

Die subjektive Einschätzung der finanziellen Lage zeigt, dass in den Gemeinden gegenüber den Vorjahren eine eher pessimistischere Stimmung herrscht, was nicht zuletzt auch durch die gegenwärtig auferlegten Beschränkungen aufgrund der Energiepreise erklärt werden kann. 2023 schätzen 37 Prozent der Gemeinden ihre finanzielle Lage als „sehr gut“ oder „eher gut“ (was einem Minus von sieben Prozentpunkten gegenüber 2022 bedeutet) ein und 63 Prozent als „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“ (+7 Pp.) gegenüber 2022.

Die Beurteilung der finanziellen Lage variiert zwischen kleineren und größeren Gemeinden, wobei kleine Gemeinden eine negativere Einschätzung abgeben. 28 Prozent der Gemeinden mit bis zu 1.000 Einwohnern sagen, dass ihre finanzielle Lage gut sei (1.001 bis 2.000 Einwohnern: 35 Prozent; 2.001 bis 5.000 Einwohnern 41 Prozent; 5.001 bis 10.000 Einwohnern zu 48 Prozent).

Interessanterweise sagen 46 Prozent der größeren Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern ebenfalls, dass ihre finanzielle Lage gut sei, wobei hier auf die geringe Fallzahl und die damit einhergehende größere Schwankungsbreite hinzuweisen ist. Es zeigt sich somit, dass insbesondere Gemeinden mit bis zu 1.000 Einwohnern besonders in Krisenzeiten großen Herausforderungen gegenüberstehen.

Der Anteil der Gemeinden, die von stabilen finanziellen Entwicklungen in den kommenden Jahren ausgehen, ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken: Für 2023 gehen 23 Prozent der Gemeinden davon aus, dass ihre finanzielle Situation gleichbleiben wird, 75 Prozent befürchten jedoch, dass sie sich verschlechtert. Von einer Verbesserung gehen nur zwei Prozent aus.

Investitionen sind dennoch geplant

Am häufigsten werden Investitionen in den Erhalt und Bau von Straßen und öffentlichen Plätzen bzw. zur Verkehrssicherheit geplant: mit Ausnahme von nur sechs Prozent der Gemeinden planen alle, bis Ende 2023 in diesen Bereich zu investieren. Der Investitionswert beläuft sich dabei für zwei Drittel der Gemeinden (64 Prozent) auf bis zu 500.000 Euro, für 15 Prozent auf bis zu einer Million Euro und für weitere 15 Prozent sogar auf mehr als eine Million.

Am zweithäufigsten geplant werden Investitionen im Bereich „Katastrophen- und Naturschutz/Feuerwehr/Rotes Kreuz/Bergrettung“ (76 Prozent).

Auf den weiteren Plätzen folgen geplante Investitionen in den Erhalt und Bau in der Siedlungswasserwirtschaft (76 Prozent) sowie in Bildungseinrichtungen (67 Prozent), wobei jedoch die Investitionssumme in Bildungseinrichtungen in absoluten Zahlen am höchsten ist.

Ebenfalls sind von noch mehr als jeder zweiten Gemeinde in Österreich Investitionen in den Bereichen „Energie, Umweltschutz und Klima“ (71 Prozent), „Fuhrpark und Geräte“ (63 Prozent), „Erhalt und Bau kommunaler Bauten“ (60 Prozent), „Freizeit und Tourismuseinrichtungen, Kunst & Kultur“ (59 Prozent) und „EDV, Computer IT & E-Government, Hard- und Software“ (53 Prozent) geplant.

Im EDV-Bereich liegen die geplanten Investitionskosten am niedrigsten (43 Prozent bis unter 100.000 Euro). In den Katastrophen- und Naturschutz planen 63 Prozent der Gemeinden, maximal 500.000 Euro zu investieren, in Fuhrpark und Geräte 57 Prozent. In den Erhalt und Bau kommunaler Bauten planen immerhin 21 Prozent, mehr als 500.000 Euro bis Ende 2023 zu investieren.

Insgesamt zeigt sich, dass die geplanten Investitionen gegenüber dem Vorjahr stabil geblieben sind.

Von etwa der Hälfte der Gemeinden sind Investitionen in Personalwirtschaft sowie Aus- und Weiterbildung geplant, wobei die Investitionen nur selten (sechs Prozent) die 100.000-Euro-Grenze übersteigen dürften.

In allen anderen abgefragten Bereichen planen nur im Schnitt 36 Prozent der Gemeinden, bis Ende 2023 überhaupt Investitionen zu tätigen. Auffällig dabei ist die geringe Investitionsfreudigkeit in Gesundheit und Soziales sowie Alten- bzw. Pflegeeinrichtungen: nur 31 Prozent der Gemeinden wollen hier weiter investieren.

Vergleich der geplanten Investitionen 

Die kommunalen Entscheidungsträger wurden befragt, in welcher Höhe Investitionen bis zum Jahresende 2023 geplant sind – demgegenüber wurde der Mittelwert der letzten sechs Jahre gestellt.

Die größten Investitionsvorhaben betreffen wie in den Vorjahren die Bildungseinrichtungen (das Investitionsvolumen liegt 2023 bei rund 1.503 Millionen Euro, somit zwei Prozent über dem Mittelwert), „Erhaltung und Bau von Straßen und öffentlichen Plätzen, Verkehrssicherheit“ (1.102 Millionen Euro, 17 Prozent über dem Mittelwert) sowie die Bereiche „Erhaltung und Bau kommunaler Bauten“ (871 Millionen, +20 Prozent über dem Mittelwert) und „Erhaltung und Bau in der Siedlungswasserwirtschaft“ (658 Millionen Euro, dieser Wert liegt gleichauf mit dem Mittelwert der letzten sechs Jahre).

Ebenso erwarten die kommunalen Entscheidungsträger einen Anstieg der geplanten Investitionen bis Ende 2023 in den Bereichen „Freizeit- und Tourismuseinrichtungen“ (466 Millionen, 44 Prozent über dem Mittelwert), „Katastrophen- und Naturschutz“ (406 Millionen, ein Prozent über dem Mittelwert) sowie „Gesundheit und Soziales, Alten- bzw. Pflegeeinrichtungen“ (385 Millionen, plus elf Prozent).

Der Bereich „Energie, Umweltschutz und Klima“ darf mit einem wesentlichen Budget rechnen. Die Ausgaben werden rund 316 Millionen Euro betragen und steigen damit 2023 im Vergleich zum Vorjahr prozentuell am stärksten an (+151 Prozent). Die geplanten Investitionen in „Fuhrpark & Geräte“ (226 Millionen Euro, +26 Prozent) sowie in die Gebäudetechnik (125 Millionen, +24 Prozent) wachsen deutlich an.

Die Ausgaben für „Erhaltung und Bau in der Abfallwirtschaft“ werden laut Auskunft der kommunalen Entscheidungsträger um etwa ein Fünftel von 160 auf 130 Millionen Euro sinken. Erhebliche Einsparungen betreffen auch die Bereiche „Personalwirtschaft, Aus- und Weiterbildung“ mit 104 Millionen, ein Minus von 35 Prozent, sowie „EDV, Hard- und Software“ mit 82 Millionen Euro und einem Minus von 15 Prozent.

Finanzierungsarten

Die Investitionsvorhaben der Gemeinden legen teilweise beträchtliche Kosten offen, deren Finanzierung auf unterschiedliche Arten erfolgen kann.

Für die meisten Gemeinden stehen Landes-Förderungen, Eigenmittel, Bundes- Förderungen sowie Darlehen/Kredite an oberster Stelle der Möglichkeiten. Bemerkenswert ist hierbei, dass der Anteil jener Befragten, die angeben, dass Bundes-Förderungen wichtig seien, während der Corona-Krise stark angestiegen ist und nun gleichauf mit den Eigenmitteln liegt.

EU-Förderungen werden von 48 Prozent der Gemeinden als wichtige Finanzierungsquelle für die geplanten Investitionen genannt, für 38 Prozent spielen sie hingegen keine Rolle. Und dass 15 Prozent der Gemeinden sich zu EU-Förderungen nicht äußern bzw. diese nicht kennen, zeigt den Informationsbedarf, der diesbezüglich noch besteht.

Kaum eine oder nur eine kleine Rolle spielen dagegen Leasingangebote und private Investoren – oder es sind derartige Angebote gar nicht bekannt.

Hindernisse für Investitionen auf Gemeindeebene

Wie in früheren Jahren stellen fehlende Finanzierungen und fehlende Förderungen ein Problem dar. 61 Prozent der Gemeinden nennen fehlende Finanzierung als größtes Hindernis für Investitionen auf Gemeindeebene, weitere 17 Prozent sehen es als zweitgrößtes Hindernis (Summe: 78 Prozent). Fehlende Förderungen werden in Summe von 57 Prozent der Gemeinden als größtes bzw. zweitgrößtes Hindernis eingestuft.

-H. BRAUN