Gemeinsam mit dem Bundespräsidenten, zwei Ministern und Vertretern von Hilfsorganisationen reiste Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl Anfang Februar zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine. Für Riedl war dies bereits der zweite Besuch in der Ukraine. Im Fokus standen die Besichtigung von österreichischen Hilfsprojekten, der Lokalaugenschein einer Schule in Butscha und einer Geburtsklinik in Kiew, die mit österreichischen Mitteln finanziert wurde.  Höhepunkt des Besuchts war aber sicherlich das Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenski, an dem auch Präsident Riedl teilnahm. Die Reise in die von Russland angegriffene Ukraine sollte eines klar signalisieren, meinte Van der Bellen: „Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir lassen sie nicht im Stich. Österreich ist militärisch neutral, aber nicht politisch. Einer langen humanitären Tradition folgend unterstützt Österreich das angegriffene Land auf mehreren Ebenen.“

Regierungsriege zu Besuch in Kiew

Gemeindebund-Präsident Riedl besuchte gemeinsam mit einer Delegation aus Bundespräsident Van der Bellen und einer Reihe von Minster*innen den ukrainischen Präsident Selenski. ©HBF Lechner

Neben Gemeindebund-Präsident Riedl begleiteten Van der Bellen, Energieministerin Leonore Gewessler und Wirtschaftsminister Martin Kocher, sowie Caritas-Generalsekretär Andreas Knapp, Rot Kreuz-Generalsekretär Michael Opriesnig und Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger, die die ukrainische Bevölkerung mit vielen Hilfsprojekten unterstützen.

Nach der Ankunft mit dem Sonderzug in Kiew besuchte die Delegation die Stadt Butscha, unweit von Kiew, die zum Symbol der Gräuel des Angriffskrieges geworden ist. Im März 2022 kam es hier zu mehreren Massakern. Letztlich wurden die Leichen von 458 Menschen gefunden, von denen 419 Anzeichen dafür trugen, dass sie erschossen, gefoltert oder erschlagen worden waren. Butscha ist aber auch ein Ort der Hoffnung und des Durchhaltevermögens. Viele der zerstörten oder schwer beschädigten Häuser wurden zumindest einigermaßen instandgesetzt und repariert. Dies geschah und geschieht auch mit österreichischen Hilfsgeldern. Im Bezirk Butscha unterstützt die Volkshilfe mit einem lokalen Partner Menschen bei Reparaturen in ihren Wohnungen und Häusern – etwa beim Austausch von Fenstern, Scheiben oder Türen sowie bei der Behebung von Schäden an Dächern und Wänden. Fast 700 Familien haben bisher diese Hilfe erhalten. Auch Schulen und Kindergärten können mit Hilfe rechnen. So wurden laut Volkshilfe für 3.000 Kinder bessere Rahmenbedingungen für den Unterricht geschaffen.

Gemeinden unterstützen die Ukraine mit Rettungsfahrzeugen und Know-How

Das Österreichische Rote Kreuz wiederum unterstützt seine ukrainischen Kollegen in der allgemeinmedizinischen Betreuung etwa durch gespendete Rettungsfahrzeugen. Im Zuge der gemeinsamen Reise wurden dem Institut für Pädiatrie, Geburtshilfe und Gynäkologie in Kiew neben anderen Hilfsmitteln zwei weitere Generatoren übergeben werden, die mithelfen sollen, den Betrieb an der Frauen- und Kinderklinik am Laufen zu halten.

Die österreichischen Gemeinden und Städte haben in den letzten Monaten schon zahlreiche Rettungs-, Feuerwehr- oder Müllfahrzeuge in die Ukraine geliefert. Beim Treffen mit Präsident Selenski hat Alfred Riedl auch die weitere Bereitschaft der österreichischen Gemeinden untermauert, Hilfsgüter und auch kommunale Fahrzeuge wieder für die Ukraine zu spenden. Gleichzeitig will man auch Gemeindepartnerschaften forcieren und den Kommunen mit Know-how zum Aufbau von gemeinnützigen Organisationen wie einer Freiwilligen Feuerwehr unter die Arme greifen.

Bundespräsident Van der Bellen erklärte, das ukrainische Volk verteidige nicht nur sich selbst, sondern auch die europäischen Werte. Daher stehe Österreich an seiner Seite: „Das sind gemeinsame europäische Werte, das geht uns alle an.“ Der Bundespräsident erinnerte auch daran, dass er Präsident Selenski im Jahr 2020 in Wien empfange habe. Seither sei die Welt eine andere, „der schreckliche Angriffskrieg hat alles verändert.“ Perspektiven auf ein rasches Ende des Konflikts sah Alexander Van der Bellen nach dem Gespräch mit Präsident Selenski nicht.

-A. STEINER