Die aktuellen Mai-2023-Vorschüsse auf die Gemeinde-Ertragsanteile liegen im Vergleich mit dem Mai des Vorjahres österreichweit fast zweistellig im Minus (-9,5 Prozent). Die Hauptgründe dafür sind die Steuerreform-bedingten Minderaufkommen von gemeinschaftlichen Bundesabgaben wie der veranlagten Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer oder auch der Lohnsteuer. Noch einmal deutlich verstärkt wurde dieser Effekt durch die im Vergleich mit dem Vorjahresmonat März (das März-Aufkommen bildet die aktuellen Mai-Vorschüsse) um ein Viertel eingebrochene Grunderwerbsteuer. Die monats- und bundesländerweise sehr unterschiedliche Entwicklung der Grunderwerbsteuer, die zu knapp 94% den Gemeinden zukommt, sorgt auch für länderweise stark abweichende Mai-Ergebnisse. Während die Salzburger Gemeinden „lediglich“ ein Minus von 4,8 Prozent verzeichneten, weil das dortige Grunderwerbsteuer-Aufkommen im Monatsvergleich mit März 2022 noch leicht im Plus lag, fuhr die Bundeshauptstadt Wien (dort brach die Grunderwerbsteuer im März um fast die Hälfte ein) mit -13,6 Prozent das österreichweit schlechteste Ergebnis bei den aktuellen Mai-Vorschüssen ein.

Ertragsanteile-Prognose ab 2023 etwas nach unten korrigiert

Das BMF hat vor wenigen Tagen eine aktualisierte Ertragsanteile-Prognose vorgelegt. Mit dieser April-Prognose wurden die Erwartungen aus dem Oktober 2022 (anlässlich des Bundesvoranschlags) leicht nach unten korrigiert. Auch weil die Ertragsanteile im Jahr 2022 mit österreichweit rund 15 Prozent so überraschend deutlich gegenüber 2021 gestiegen sind, werden die Gemeinde-Ertragsanteile im 2023er Jahr gegenüber 2022 bundesweit um rund 1,0 Prozent im Minus liegen. Nach der aktuellen Prognose schaffen es lediglich die burgenländischen und Kärntner Gemeinden mit 0,1 und 0,4 Prozent im Jahr 2023 leicht ins Plus. Ab 2024 soll der jährliche Ertragsanteile-Zuwachs gegenüber dem jeweiligen Vorjahr wieder bei den üblichen plus 4 bis 5 Prozent liegen.
Das triste Bild für 2023 zeigt sich auch in den ersten fünf Monaten. Österreichweit liegen die Vorschüsse von Jänner bis Mai bei -0,1 Prozent und dieser Trend eines laufenden leichten Minus‘ wird sich wohl auch in den nächsten Monaten noch fortsetzen.

– K. GSCHWANDTNER