Der Nationalrat muss sich mit sieben weiteren Volksbegehren beschäftigen. Alle Initiativen, die bis Montag zur Eintragung auflagen, haben die dafür nötige Hürde von 100.000 Unterschriften genommen. Sehr großen Erfolg hatte keine von ihnen. Den meisten Zuspruch fand das Begehr „Beibehaltung Sommerzeit“ (von Doris Galbruner) mit 168.706 Unterzeichnern. Das sind 2,66 Prozent der 6,345.470 Stimmberechtigten – und damit Rang 49 der bisher 80 Begehren (nach Anteil gereiht).

Viele gegen GIS Gebühren und für unabhängige Justiz

Knapp dahinter, auf Rang 51, landete die Initiative „GIS Gebühren Nein“ einer Gruppe rund um den Rechtsanwalt Marcus Hohenecker – mit 167.406 Unterschriften bzw. 2,64 Prozent. Ein zweites Begehren dieser Gruppe, „Unabhängige Justiz sichern“, rangiert mit 2,26 Prozent (143.217 Unterschriten) auf Platz 54. Den geringsten Zuspruch hatte das von Robert Marschall vorgelegte Volksbegehren „Nehammer muss weg!“ Dafür fanden sich 106.440 Unterstützer und Unterstützerinnen, das macht 1,68 Prozent und Rang 67.

Auf den Plätzen darüber (mit einer Unterbrechung) landeten die drei weiteren aktuellen Volksbegehren: „Echte Demokratie – Volksbegehren“ mit 2,07 Prozent (131.619 Unterschriften) auf Rang 63, „Bargeld-Zahlung: Obergrenze Nein!“ mit 1,91 Prozent (121.350 Unterschriften) auf Platz 65 und „Lieferkettengesetz Volksgehren“ mit 1,90 Prozent (120.397 Unterschriften) auf Rang 66.

Zahl der Volksbegehren steigt

Die Zahl der aufgelegten Volksbegehren (sie wurden 1964 eingeführt) ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Hälfte der nunmehr 80 Begehren, die zur Eintragung auflagen, stammen aus den vergangenen fünf Jahren. Der Grund dafür ist, dass 2018 die Unterstützung für beide Phasen, Einleitung und Eintragungswoche, wesentlich erleichtert wurde. Jetzt können die Stimmberechtigten (Österreicher über 16, die in einer Wählerevidenz stehen) auch online mittels Handysignatur und nicht mehr nur am Hauptwohnsitz, sondern auf jedem Gemeindeamt Österreichs unterschreiben.

Von den bisher 80 aufgelegten Volksbegehren haben es nur zwölf nicht ins Parlament geschafft, also keine 100.000 Unterstützer und Unterstützerinnen gefunden. Den bisher geringsten Zuspruch fand eine Initiative von Robert Marschall „Für verpflichtende Volksabstimmungen“ im Jahr 2019 (0,43 Prozent bzw. 27.568 Unterschriften“. Das nach wie vor erfolgreichste Volksbegehren ist 1982 von der ÖVP vorgelegte „Gegen Bau Konferenzzentrum“ mit 25,74 Prozent bzw. 1,361.562. Da Begehren ab 100.000 Unterschriften nur im Parlament behandelt, aber nicht umgesetzt werden müssen, wurde das Wiener Konferenzzentrum dennoch gebaut.

-APA