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Das Bildungsinvestitionsgesetz für den Ausbau der ganztägigen Schulformen wurde bisher nicht angenommen. Daher will die Regierung diese Gelder nun strecken. Der Gemeindebund warnt vor neuen Kosten für die Gemeinden und fordert eine nachhaltige Finanzierung der dauerhaften Ausgaben.
Die Klima- und Energiestrategie „#mission2030“ ist der Grundstein für das Erreichen der europäischen Klimaziele und soll den Weg für eine saubere und sichere Energiewende ebnen. Als wichtigstes Ziel wurde die Dekarbonisierung der Gesellschaft genannt.
Bessere Vernetzung von Registern, Vereinfachungen bei Wahlen, bei Gebühren, Vorschläge für Effizienzsteigerungen: Die Liste der Rückmeldungen aus den Gemeinden ist lang. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl wird diese in den Verhandlungen zur Deregulierung intensiv einbringen.
Mit Daniel Fellner und Martin Gruber sind in der neuen Kärntner Landesregierung gleich zwei Gesichter mit starkem Gemeindebezug. Außerdem wird auf Verjüngung und Regionalität gesetzt.
Dass die Einheitswerte als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer seit mehr als 50 Jahren in Deutschland nicht mehr angepasst wurden, verstößt gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, hat nun das Bundesverfassungsgericht in Deutschland festgestellt. Das dürfte auch Auswirkungen auf Österreich haben.
Christian Gantner folgt als Landesrat in Vorarlberg auf Erich Schwärzler nach. Er übernimmt ein umfangreiches Ressort mit den Bereichen Sicherheit, Landwirtschaft, Energie und Wasserwirtschaft.
„Mut ist die Devise“ – das war das Schlusswort eines inspirierenden Vortrags von Prof. Markus Hengstschläger beim Festakt 70 Jahre Gemeindebund. Im Anschluss gab er den Redakteuren Carina Rumpold und Hans Braun Zeit für tiefer gehende Fragen.
Dass Bürgermeister sich zu jeder Uhrzeit für ihre Gemeinde verantwortlich fühlen, ist nichts Neues. Nun verhinderten in Deutsch Schützen aber ein Alt-Bürgermeister und zwei Mitarbeiterinnen höchstwahrscheinlich einen Banküberfall.
Die Tiroler Kommunen Aldrans, Sistrans und Lans haben sich zur wirtschaftlichenen Stärkung des Gebiets zusammengeschlossen und sind damit durchaus erfolgreich. Außerdem wurde ein gemeinsames Asylwerberheim in Sistrans errichtet.
