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Den Antrittsbesuch bei Sozialministerin Beate Hartinger-Klein nutzte Gemeindebund-Chef Alfred Riedl, um die Forderungen des Gemeindebundes zur Zukunft der Pflege, der Mindestsicherung und der ärztlichen Versorgung anzusprechen. Aber Riedl brachte auch Reformvorschläge mit.
340 Millionen Euro – auf diese Summe einigen sich Bund und Länder bei der Abgeltung der Kosten, die 2018 durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstanden sind. Allerdings ist das nur ein Höchstwert, wie der Finanzminister betont. Gemeindebund-Chef Riedl freut sich über den erzielten Kompromiss und pocht weiterhin auf eine nachhaltige Lösung.
Ein bekanntes Vorurteil, das den Tirolern anhaftet ist, dass sie Ecken und Kanten haben und nicht davor scheuen diese auch zu zeigen. Schenkt man dem Glauben, verwundert es nicht, dass die Stadt Landeck in Tirol liegt. Sie hat allerdings weit mehr zu bieten als schlecht gelaunte Einwohner.
Im Pielachtal wird nicht nur anlässlich des Weltnichtrauchertags am 31. Mai über Gesundheit geredet und gehandelt. Die ganze Region setzt sich aktiv für die Suchtprävention ein.
Der kleine Ort Judenstein, unweit von der Tiroler Hauptstadt Innsbruck entfernt, erlangte durch eine Ritualmordlegende traurige Berühmtheit. Judenstein zeichnet allerdings viel mehr aus als das.
In seinem Buch „Wirklich wahr! Die Welt zwischen Fakt und Fake“ präsentiert Simon Hadler auf 270 Seiten, wie die (sozialen) Medien Statistiken und Umfragen ausnutzen, um ihr Publikum zu manipulieren. Er zeigt aber, wie man Fakten „richtig“ verwendet.
Der Europäische Gerichtshof befasste sich mit der Frage, ob die örtliche Raumplanung die Dienstleistungsfreiheit im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtlinie einschränken darf. Grund des Verfahrens war ein beanstandeter Bauleitplan einer niederländischen Gemeinde.
Vorab fixierte Bereitschaftszeiten freiwilliger Feuerwehrleute können als Arbeitszeit gelten, wenn der Arbeitnehmer innerhalb kürzester Zeit für den Einsatz zur Verfügung stehen muss. Das entschied der EuGH in seinem Urteil vom 21. Februar 2018.
Ein konstruktives Gespräch brachte der Antrittsbesuch bei Justizminister Josef Moser. Eine breite Bandbreite konnte besprochen werden. In wesentlichen Themen versprach Moser eine enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden.
Ein niederösterreichischer Ex-Bürgermeister im Bezirk Lilienfeld wurde in einem Prozess um Amtsmissbrauch zu einer Geldstrafe von 1.080 Euro verurteilt, weil er nicht für die Richtigkeit des Melderegisters sorgte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
