Überwiegende Übereinstimmung gibt es zwischen Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. Grundlegende Forderung ist eine größere Beteiligung der Gemeinden bei Entscheidungsprozessen.

Der 31. Bürgermeistertag im Francisco-Josephinum im Schloss Weinzierl in Wieselburg (Bezirk Scheibbs, NÖ) stand in diesem Jahr ganz im Zeichen des Glasfaserausbaus. Einig waren sich alle Anwesenden darüber, dass alle Regionen die gleichen Lebensverhältnisse brauchen und die digitale Infrastruktur ist dafür wesentliche Grundvoraussetzung, die es schnell auszubauen gilt.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur neuen Trinkwasserrichtlinie hat viel Aufmerksamkeit erregt: Die Kronen Zeitung sprach von einem „Anschlag“ der EU auf das österreichische Trinkwassersystem. Besonders die Kontrollverschärfung stieß hierzulande auf Proteste.

Im Vorfeld des Bundesvorstandes des Österreichischen Gemeindebundes stellte Präsident Alfred Riedl zwei wesentliche Forderungen in den Raum: Die Kompetenzentflechtung im Schulsystem muss abseits der Verhandlungen zum Bildungsinvestitionsgesetz endlich angegangen werden.

Das digitale Amt ist gleich mit der elektronischen An- und Abmeldung des Hauptwohnsitzes gestartet. Die Verwirrung in den ersten Tagen war groß. Nun hat das Bundesministerium für Inneres eine Information an alle Gemeinden zur An- und gleichzeitigen Abmeldung des Hauptwohnsitzes mit der Funktion der Bürgerkarte veröffentlicht.