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Rechtsabbiegeverbote durch Gemeinden nicht umsetzbar

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Seit einem tragischen Unfall in Wien mit einem Kind, das beim Überqueren einer Kreuzung durch einen rechtsabbiegenden LKW getötet worden ist, wird um Lösungen gerungen. Der Lösungsvorschlag des zuständigen Ministeriums ist keinesfalls geeignet.
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WiFi4EU: Förderung für 91 Gemeinden

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Kostenloses WLAN in Parks, Museen, öffentlichen Gebäuden und Plätzen: Das ist das Ziel der Aktion WiFi4EU. Mehr als 90 österreichische Gemeinden dürfen sich nach der zweiten Runde über eine Förderung von WLAN-Hotspots freuen.
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Schuller

Vbg. Gemeindeverband warnt vor Wahl-Zusammenlegung

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Der Vorarlberger Gemeindeverband warnt vor einer Zusammenlegung von Nationalrats- und Landtagswahl, wie es im westlichsten Bundesland durchaus wahrscheinlich ist. Bei der derzeitigen Gesetzeslage sei die Abwicklung zweier Wahlen an einem Tag kaum administrierbar, sagt Verbandspräsident Harald Köhlmeier.
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Steve Haider

Grenzen überwinden, gemeinsam agieren

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Tschechien und Österreich verbindet viel, was auch durch gemeinsame grenzüberschreitende Projekte zum Ausdruck kommt. Förderungen dafür wurden bis 2022 verlängert, eine Erfolgsgeschichte fortgesetzt.
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Gemeindebund

Riedl: „Keine Wahlzuckerl auf Kosten der Gemeinden und Städte“

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Das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat begünstigt undurchdachte Beschlüsse. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl richtet nun einen Appell an die Abgeordneten, solche Wahlzuckerl nicht mitzubeschließen.
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Gemeindebund

Rumänien: Land vieler Herausforderungen und Chancen

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Die Kommunalreise des Österreichischen Gemeindebundes führte eine Delegation von Bürgermeistern in eines der jüngsten EU-Mitgliedsstaaten. Im Fokus standen neben Terminen in der Hauptstadt Bukarest und Gespräche mit Bürgermeistern aus fast allen Regionen Rumäniens.
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BKA/Regina Artner

Roma: Was können Gemeinden gegen Ausgrenzung tun?

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Ein aktueller Bericht einer EU-Konferenz gegen die Ausgrenzung von Roma zeigt konkrete Maßnahmen auch für die lokale Ebene auf. Der Bericht kann kostenlos als PDF heruntergeladen werden.
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Land Tirol/Brandhuber

30 Millionen Euro für die Tiroler Gemeinden

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Eine gute Nachricht für die Tiroler Gemeinden: Ab 2020 bekommen sie jährlich zusätzliche 30 Millionen Euro vom Land ausbezahlt. Für Tirols Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf sind die Maßnahmen dringlich und notwendig.
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Skamen

Pflegekooperation macht sich bezahlt

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Ende des vergangenen Jahres wurde der Sozial- und Gesundheitssprengel Vorderes Ötztal in die so genannte Ötztalpflege umgewandelt. Für die erfolgreiche Idee erhielt die Initiative den Tiroler Gemeindekooperationspreis.
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Vorarlberger Gemeindeverband/Alexandra Serra

70 Jahre Vorarlberger Gemeindeverband

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Der Vorarlberger Gemeindeverband feierte im Rahmen des Vorarlberger Gemeindetags 2019 sein 70-jähriges Bestehen. Anlässlich der Tagung betonte der Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbands, Harald Köhlmeier, die Forderung nach einer vereinheitlichten Zuständigkeit für die Schülerbetreuung.
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TGV/Daniel Liebl

„Wir brauchen monetäre Sauerstoffzufuhr“

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Präsident Bgm. Ernst Schöpf freute sich beim Tiroler Gemeindetag über zusätzliche Landesmittel für die Tiroler Kommunen.
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ZVG

Plastikfreie Gemeinden: Aus einem Tropfen wird eine Welle

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Der Erfahrungstausch von Gemeinden, die auf dem Weg zur Plastikfreiheit sind, zeigte, mit wieviel Begeisterung und Kreativität hier Menschen am Werke sind. Neben tollen Best-practice-Beispielen stand aber vor allem auch der Austausch aller Teilnehmer im Mittelpunkt.
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Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Beschluss doch noch möglich

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Die Politik hat Pfingsten offenbar gut genutzt: Es zeichnet sich ab, dass das Bildungsinvestitionsgesetz trotz Abwahl der ÖVP-FPÖ-Regierung im Nationalrat beschlossen werden könnte.
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JMG/pixelio.de

Nationalratswahl am 29. September quasi fix

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Der Neuwahlantrag hat den Verfassungsausschuss passiert und ist damit quasi fix: Es soll der 29. September werden, wenn es nach SPÖ und FPÖ geht. Dies wurde nötig, nachdem die Regierung aufgrund eines Misstrauensantrags im Nationalrat abgewählt wurde.
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