Rainer Sturm/pixelio.de

Revision der EU-Trinkwasser-Richtlinie

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Die EU-Kommission veröffentlichte Anfang Februar ihren Vorschlag zur Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie. Für die österreichischen Wasserversorger enthält dieser jedoch einigen Zündstoff, weshalb es notwendig sein wird, sich intensiv in den EU-Gesetzgebungsprozess einzubringen.
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Thommy Weiss/pixelio.de

Rechter Erfolg der Lega in Italien

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In 761 italienischen Städten und Gemeinden fanden Kommunalwahlen statt. Als klarer Sieger ist die rechtspopulistische Partei Lega hervorgegangen. Die Fünf-Sterne-Bewegung konnte hingegen in keiner der Städte punkten.
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Gemeindebund

Riedl: „Europas Zukunft liegt in starken Gemeinden.“

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Seit Jahren pflegen die Gemeindebünde aus Österreich und Deutschland enge Kontakte. Beim gemeinsamen Europaausschuss fordern sie, dass die Subsidiarität endlich auch gelebt wird.
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CEMR Bilbao 2018

„Kein Frieden ohne Vielfalt“

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Über 500 Teilnehmer aus Europas regionalen und lokalen Einheiten – darunter auch Nobelpreisträgerin Rigoberta Menchú und der frühere Weltbürgermeister Bart Somers – sprachen bei einer Konferenz in Bilbao über ihre Gedanken zu Gleichstellung, Vielfalt und Inklusion – und brachten ihre besten Projekte mit.
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WIFI4EU – Erster Versuch fehlgeschlagen

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Groß angekündigt, lange erwartet und nun im ersten Anlauf fehlgeschlagen: Die Antragstellung für WLAN-Hotspots in Gemeinden muss wiederholt werden.
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Gemeindebund

Riedl fordert starke europäische Unterstützung

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Bei einem Treffen mit EU-Haushaltskommissar Günther Öttinger machte der Gemeindebund-Chef klar, dass es auch im nächsten EU-Haushalt gut ausgestattete Struktur- und Regionalförderungen brauche. Aber er macht auch auf Sparpotenzial in der EU aufmerksam.
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ZVG

Tourismuskommissarin im Außerfern

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Breitenwangs Bürgermeister Hanspeter Wagner konnte in seiner Funktion als Mitglied des Ausschusses der Regionen EU-kommissarin Elżbieta Bienkowska im Tiroler Außerfern begrüßen. Er nutzte das Zusammentreffen, um auf die Forderungen im Bereich des Tourismus aufmerksam zu machen.
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Thomas Reimer - Fotolia.com

EU-Umfrage: 80 Prozent für Ende der Zeitumstellung

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Der Zeitumstellung im Frühjahr und Herbst könnte es bald an den Kragen gehen. Bei der jüngst abgeschlossenen Umfrage haben 4,6 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Das Ergebnis fiel deutlich aus: Mehr als 80 Prozent haben sich für die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Nun ist die EU-Kommission am Zug.
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Marktgemeinde St. Georgen am Walde

Vereintes Europa im Mühlviertel

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Der europäische Austausch steht in St. Georgen am Walde schon lange im Fokus. Durch das EU-Förderprogramm Erasmus+ konnte 2017 ein einzigartiges Projekt in der Gemeinde realisiert werden.
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Gemeindebund

Teilerfolg bei EU-Trinkwasserrichtlinie

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Viel Kritik erhielt die von der EU-Kommission geplante Trinkwasserrichtlinie, die die Kontrollen und damit am Ende auch die Kosten für Wasser deutlich erhöht hätte. Nun konnte im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments ein erster Teilerfolg erzielt werden.
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European Union, 2014 / Source: EC-Audiovisual Service / Photo: Georges Boulougouris

Präsident Juncker über Dinge, die zusammengehören

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In der „Rede zur Lage der Union“ zog Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Bilanz über die Erfolge der Kommission und legte ein Liste der noch zu erledigenden Initiativen vor. Daniela Fraiß, die Leiterin des Brüssel-Büros des Gemeindebundes, über die wichtigsten Punkte aus kommunaler Sicht.
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Gemeindebund-Delegation besucht Liechtenstein

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Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus stand auch im Vorfeld des Österreichischen Gemeindetages im Zentrum: In Liechtenstein trafen sich Gemeindevertreter aus Österreich, Schweiz und Liechtenstein.
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Europäisches Parlament

EU-Parlament beschließt weitere Erleichterungen

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Das Europäische Parlament hat über die EU-Trinkwasserrichtlinie abgestimmt. Die Abgeordneten beschlossen weitere Vereinfachungen für kleine Wasserversorger. Nun gilt es, die Linie der Minister in den Mitgliedstaaten abzuwarten.
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EU-weites E-Government-Portal kommt

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Die EU hat sich auf die Implementierung eines europaweiten E-Government Portals geeinigt. Bürgerinnen und Bürgern der EU wird so ermöglicht, diverse Amtswege bequem online von zu Hause zu erledigen. Fünf Jahre haben die Mitgliedsstaaten Zeit, sich den neuen Richtlinien anzupassen.
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