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Revision der EU-Trinkwasser-Richtlinie

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Die EU-Kommission veröffentlichte Anfang Februar ihren Vorschlag zur Revision der EU-Trinkwasserrichtlinie. Für die österreichischen Wasserversorger enthält dieser jedoch einigen Zündstoff, weshalb es notwendig sein wird, sich intensiv in den EU-Gesetzgebungsprozess einzubringen.
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Rechter Erfolg der Lega in Italien

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In 761 italienischen Städten und Gemeinden fanden Kommunalwahlen statt. Als klarer Sieger ist die rechtspopulistische Partei Lega hervorgegangen. Die Fünf-Sterne-Bewegung konnte hingegen in keiner der Städte punkten.
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Riedl: „Europas Zukunft liegt in starken Gemeinden.“

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Seit Jahren pflegen die Gemeindebünde aus Österreich und Deutschland enge Kontakte. Beim gemeinsamen Europaausschuss fordern sie, dass die Subsidiarität endlich auch gelebt wird.
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„Kein Frieden ohne Vielfalt“

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Über 500 Teilnehmer aus Europas regionalen und lokalen Einheiten – darunter auch Nobelpreisträgerin Rigoberta Menchú und der frühere Weltbürgermeister Bart Somers – sprachen bei einer Konferenz in Bilbao über ihre Gedanken zu Gleichstellung, Vielfalt und Inklusion – und brachten ihre besten Projekte mit.
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WIFI4EU – Erster Versuch fehlgeschlagen

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Groß angekündigt, lange erwartet und nun im ersten Anlauf fehlgeschlagen: Die Antragstellung für WLAN-Hotspots in Gemeinden muss wiederholt werden.
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Riedl fordert starke europäische Unterstützung

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Bei einem Treffen mit EU-Haushaltskommissar Günther Öttinger machte der Gemeindebund-Chef klar, dass es auch im nächsten EU-Haushalt gut ausgestattete Struktur- und Regionalförderungen brauche. Aber er macht auch auf Sparpotenzial in der EU aufmerksam.
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Tourismuskommissarin im Außerfern

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Breitenwangs Bürgermeister Hanspeter Wagner konnte in seiner Funktion als Mitglied des Ausschusses der Regionen EU-kommissarin Elżbieta Bienkowska im Tiroler Außerfern begrüßen. Er nutzte das Zusammentreffen, um auf die Forderungen im Bereich des Tourismus aufmerksam zu machen.
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EU-Umfrage: 80 Prozent für Ende der Zeitumstellung

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Der Zeitumstellung im Frühjahr und Herbst könnte es bald an den Kragen gehen. Bei der jüngst abgeschlossenen Umfrage haben 4,6 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Das Ergebnis fiel deutlich aus: Mehr als 80 Prozent haben sich für die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Nun ist die EU-Kommission am Zug.
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