Burghardt ArnoldRiedl: „Subsidiarität ist Bauprinzip Europas“
Anlässlich der EU-Subsidiaritätskonferenz betont der Gemeindebund-Präsident die wichtige Rolle der Gemeinden im Gefüge der Institutionen.
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MahmoudStarke Initiative: „Europa fängt in der Gemeinde an“
Die EU-Gemeinderäte dürfen zurecht als Erfolgsprojekt bezeichnen werden. Seit mittlerweile acht Jahren sind über 1.000 Menschen die lokalen Botschafter. Bei der fünften Generalversammlung der EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäte verständigten sich alle darauf, dass das Projekt noch stärker unterstützt werden soll.
ingo anstoetz/pixelio.deEU-Vorschlag: Neuer Nutzen für Abwasser
Die EU-Kommission möchte die Wiederverwendung von Abwässern nach der Aufbereitung in Kläranlagen regeln und damit einheitliche Standards schaffen. Daniela Fraiß aus Brüssel über den aktuellen Diskussionsstand.
GemeindebundGemeindepartnerschaft – Neue Fristen
Die nächsten Möglichkeiten für eine Förderung von Aktivitäten im Rahmen einer Gemeindepartnerschaft stehen unmittelbar vor der Türe. Im Rahmen des EU-Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ist eine Bewerbung zu zwei Terminen möglich.
Schmuttel-pixelio webWas tut Europa für mich?
Eine in Brüssel häufig vorgebrachte Anregung wurde erhört und umgesetzt: Das Informationsportal „Was Europa für mich tut“ zeigt die Programme und Initiativen auf und versorgt auch mit regionenspezifischen Informationen.
paisan191 - Fotolia.comErfolgreicher zweiter Versuch: WiFi4EU
Das Förderprogramm WiFi4EU, welches die direkte Förderung von WiFi Equipment für Gemeinden vorsieht, wurde vergeben. 129 Gemeinden aus Österreich dürfen sich über die Förderung freuen.
ZVGMehr Spielraum durch EU-Projekt
Unter dem Namen „Stadtregion Gmunden“ haben sich die Stadt Gmunden und sechs umliegende Gemeinden zusammengetan, um gemeinsam für die Bevölkerung eng zusammenzuarbeiten. Die Resultate können sich bis jetzt mehr als sehen lassen. Die von der EU geförderte Initiative ist Vorbild für kommunale Zusammenarbeit.
Yingko - Fotolia.comKommission verlängert Beihilferegeln bis 2022
Beihilfen und Förderungen unterliegen auf europäischer Ebene strikten Richtlinien um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Ebenjene Reglements wurden von der Kommission nun verlängert. Davon betroffen sind unter anderem auch die für Gemeinden relevanten de-minimis-Beihilfen.
Gabi Eder / pixelio.deEU-Wahl: Wie wähle ich wo?
Ein neues Informationsportal der EU erklärt Unionsbürgerinnen und -bürgern zentrale Fragen in Verbindung mit der bevorstehenden europaweiten Wahl. Eine gute Erstinformation auch für Gemeinden.
Gemeindebundb-solutions: EU-Projekt für Grenzregionen
Für Gemeinden in Grenzregionen bietet sich in vielen Bereichen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit an. Dabei stehen solchen Kooperationen aber oftmals rechtliche Vorschriften im Weg. Das Programm b-solutions unterstützt Gemeinden bei der Überwindung administrativer Hürden.
GemeindebundEU-Katastrophenschutz: Für Notfälle bereit
Noch rechtzeitig in dieser Mandatsperiode einigten sich Rat und Parlament auf eine Reform des EU-Katastrophenschutzes. Nationale Kompetenzen bleiben unberührt, im Ernstfall verfügt die EU aber über eine sofort verfügbare Kapazitätsreserve.
Bernal Revert/ BR&U#Power2Her: Österreich hat Nachholbedarf
Frauen sind in der Politik nach wie vor in der Minderheit. Eine europäische Studie fragt nach den tatsächlichen Zahlen und stellt die Entwicklungen der letzten Jahre in Grafiken dar. Die Erkenntnisse sind ernüchternd: In Sachen Gleichstellung in der Politik steht uns noch ein weiter Weg bevor.
Delphotostock-Fotolia.comBrexit: Bundeskanzleramt informiert
Der Brexit rückt näher und mit ihm die Unsicherheit. Welche Auswirkungen er auf die Gemeinden hat, ist von Land zu Land bzw. Region zu Region unterschiedlich. In Österreich dürften vor allem Fragen des Aufenthaltsrechts schlagend werden. Das Bundeskanzleramt fasst nun die wichtigsten Brexit-Informationen zusammen.
GemeindebundGemeindeaktion: diesmalwaehleich.eu
Die Wahlbeteiligung bei der EU zu erhöhen, ist ein wichtiges Anliegen. Gemeindebund und das Verbindungsbüro des EU-Parlaments in Wien starten eine gemeinsame Foto-Aktion für Gemeinden, mit dem Ziel, bei den Wähler/innen das Bewusstsein für die Wahl-Teilnahme zu schärfen.
Iurii Sokolov - Fotolia.comEU-Urkundenverordnung in Kraft
Seit dem 16. Februar 2019 ist die EU-Urkundenverordnung direkt anwendbar. Für Gemeinden bedeutet dies, dass sie Urkunden aus anderen Mitgliedstaaten ohne Apostille oder Übersetzung akzeptieren müssen.
