Vereintes Europa im Mühlviertel
Der europäische Austausch steht in St. Georgen am Walde schon lange im Fokus. Durch das EU-Förderprogramm Erasmus+ konnte 2017 ein einzigartiges Projekt in der Gemeinde realisiert werden.
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Teilerfolg bei EU-Trinkwasserrichtlinie
Viel Kritik erhielt die von der EU-Kommission geplante Trinkwasserrichtlinie, die die Kontrollen und damit am Ende auch die Kosten für Wasser deutlich erhöht hätte. Nun konnte im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments ein erster Teilerfolg erzielt werden.
Präsident Juncker über Dinge, die zusammengehören
In der „Rede zur Lage der Union“ zog Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Bilanz über die Erfolge der Kommission und legte ein Liste der noch zu erledigenden Initiativen vor. Daniela Fraiß, die Leiterin des Brüssel-Büros des Gemeindebundes, über die wichtigsten Punkte aus kommunaler Sicht.
Gemeindebund-Delegation besucht Liechtenstein
Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus stand auch im Vorfeld des Österreichischen Gemeindetages im Zentrum: In Liechtenstein trafen sich Gemeindevertreter aus Österreich, Schweiz und Liechtenstein.
EU-Parlament beschließt weitere Erleichterungen
Das Europäische Parlament hat über die EU-Trinkwasserrichtlinie abgestimmt. Die Abgeordneten beschlossen weitere Vereinfachungen für kleine Wasserversorger. Nun gilt es, die Linie der Minister in den Mitgliedstaaten abzuwarten.
EU-weites E-Government-Portal kommt
Die EU hat sich auf die Implementierung eines europaweiten E-Government Portals geeinigt. Bürgerinnen und Bürgern der EU wird so ermöglicht, diverse Amtswege bequem online von zu Hause zu erledigen. Fünf Jahre haben die Mitgliedsstaaten Zeit, sich den neuen Richtlinien anzupassen.
Riedl: „Subsidiarität ist Bauprinzip Europas“
Anlässlich der EU-Subsidiaritätskonferenz betont der Gemeindebund-Präsident die wichtige Rolle der Gemeinden im Gefüge der Institutionen.
Starke Initiative: „Europa fängt in der Gemeinde an“
Die EU-Gemeinderäte dürfen zurecht als Erfolgsprojekt bezeichnen werden. Seit mittlerweile acht Jahren sind über 1.000 Menschen die lokalen Botschafter. Bei der fünften Generalversammlung der EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäte verständigten sich alle darauf, dass das Projekt noch stärker unterstützt werden soll.
EU-Vorschlag: Neuer Nutzen für Abwasser
Die EU-Kommission möchte die Wiederverwendung von Abwässern nach der Aufbereitung in Kläranlagen regeln und damit einheitliche Standards schaffen. Daniela Fraiß aus Brüssel über den aktuellen Diskussionsstand.
Gemeindepartnerschaft – Neue Fristen
Die nächsten Möglichkeiten für eine Förderung von Aktivitäten im Rahmen einer Gemeindepartnerschaft stehen unmittelbar vor der Türe. Im Rahmen des EU-Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ist eine Bewerbung zu zwei Terminen möglich.
Was tut Europa für mich?
Eine in Brüssel häufig vorgebrachte Anregung wurde erhört und umgesetzt: Das Informationsportal „Was Europa für mich tut“ zeigt die Programme und Initiativen auf und versorgt auch mit regionenspezifischen Informationen.
Mehr Spielraum durch EU-Projekt
Unter dem Namen „Stadtregion Gmunden“ haben sich die Stadt Gmunden und sechs umliegende Gemeinden zusammengetan, um gemeinsam für die Bevölkerung eng zusammenzuarbeiten. Die Resultate können sich bis jetzt mehr als sehen lassen. Die von der EU geförderte Initiative ist Vorbild für kommunale Zusammenarbeit.
b-solutions: EU-Projekt für Grenzregionen
Für Gemeinden in Grenzregionen bietet sich in vielen Bereichen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit an. Dabei stehen solchen Kooperationen aber oftmals rechtliche Vorschriften im Weg. Das Programm b-solutions unterstützt Gemeinden bei der Überwindung administrativer Hürden.
EU-Katastrophenschutz: Für Notfälle bereit
Noch rechtzeitig in dieser Mandatsperiode einigten sich Rat und Parlament auf eine Reform des EU-Katastrophenschutzes. Nationale Kompetenzen bleiben unberührt, im Ernstfall verfügt die EU aber über eine sofort verfügbare Kapazitätsreserve.
#Power2Her: Österreich hat Nachholbedarf
Frauen sind in der Politik nach wie vor in der Minderheit. Eine europäische Studie fragt nach den tatsächlichen Zahlen und stellt die Entwicklungen der letzten Jahre in Grafiken dar. Die Erkenntnisse sind ernüchternd: In Sachen Gleichstellung in der Politik steht uns noch ein weiter Weg bevor.
