Viel Kritik erhielt die von der EU-Kommission geplante Trinkwasserrichtlinie, die die Kontrollen und damit am Ende auch die Kosten für Wasser deutlich erhöht hätte. Nun konnte im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments ein erster Teilerfolg erzielt werden.

Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus stand auch im Vorfeld des Österreichischen Gemeindetages im Zentrum: In Liechtenstein trafen sich Gemeindevertreter aus Österreich, Schweiz und Liechtenstein.

Die EU hat sich auf die Implementierung eines europaweiten E-Government Portals geeinigt. Bürgerinnen und Bürgern der EU wird so ermöglicht, diverse Amtswege bequem online von zu Hause zu erledigen. Fünf Jahre haben die Mitgliedsstaaten Zeit, sich den neuen Richtlinien anzupassen.

Die EU-Gemeinderäte dürfen zurecht als Erfolgsprojekt bezeichnen werden. Seit mittlerweile acht Jahren sind über 1.000 Menschen die lokalen Botschafter. Bei der fünften Generalversammlung der EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäte verständigten sich alle darauf, dass das Projekt noch stärker unterstützt werden soll.

Die nächsten Möglichkeiten für eine Förderung von Aktivitäten im Rahmen einer Gemeindepartnerschaft stehen unmittelbar vor der Türe. Im Rahmen des EU-Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ist eine Bewerbung zu zwei Terminen möglich.

Das Förderprogramm WiFi4EU, welches die direkte Förderung von WiFi Equipment für Gemeinden vorsieht, wurde vergeben. 129 Gemeinden aus Österreich dürfen sich über die Förderung freuen.

Beihilfen und Förderungen unterliegen auf europäischer Ebene strikten Richtlinien um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Ebenjene Reglements wurden von der Kommission nun verlängert. Davon betroffen sind unter anderem auch die für Gemeinden relevanten de-minimis-Beihilfen.