EU-Katastrophenschutz: Für Notfälle bereit

Noch rechtzeitig in dieser Mandatsperiode einigten sich Rat und Parlament auf eine Reform des EU-Katastrophenschutzes. Nationale Kompetenzen bleiben unberührt, im Ernstfall verfügt die EU aber über eine sofort verfügbare Kapazitätsreserve.

#Power2Her: Österreich hat Nachholbedarf

Frauen sind in der Politik nach wie vor in der Minderheit. Eine europäische Studie fragt nach den tatsächlichen Zahlen und stellt die Entwicklungen der letzten Jahre in Grafiken dar. Die Erkenntnisse sind ernüchternd: In Sachen Gleichstellung in der Politik steht uns noch ein weiter Weg bevor.

Brexit: Bundeskanzleramt informiert

Der Brexit rückt näher und mit ihm die Unsicherheit. Welche Auswirkungen er auf die Gemeinden hat, ist von Land zu Land bzw. Region zu Region unterschiedlich. In Österreich dürften vor allem Fragen des Aufenthaltsrechts schlagend werden. Das Bundeskanzleramt fasst nun die wichtigsten Brexit-Informationen zusammen.

Gemeindeaktion: diesmalwaehleich.eu

Die Wahlbeteiligung bei der EU zu erhöhen, ist ein wichtiges Anliegen. Gemeindebund und das Verbindungsbüro des EU-Parlaments in Wien starten eine gemeinsame Foto-Aktion für Gemeinden, mit dem Ziel, bei den Wähler/innen das Bewusstsein für die Wahl-Teilnahme zu schärfen.

EU-Urkundenverordnung in Kraft

Seit dem 16. Februar 2019 ist die EU-Urkundenverordnung direkt anwendbar. Für Gemeinden bedeutet dies, dass sie Urkunden aus anderen Mitgliedstaaten ohne Apostille oder Übersetzung akzeptieren müssen.

Weezer Deklaration: Für Europa aufstehen

Im Rahmen des Europatages am 9. und 10. Mai 2019 wurde von den kommunalen Vertretern aus Deutschland und Österreich die Weezer Deklaration verabschiedet. Sie fordert von der EU mehr Unterstützung und politische Verantwortung für Kommunen. Gleichzeitig verplichten sich Gemeinden und Städte zu mehr europäischem Engagement.

Integrationspreis für Gemeinden

Europäische Gemeinden haben die Möglichkeit für ihre Bemühungen zu Integration ausgezeichnet zu werden. Ein EU-gefördertes Projekt will so das Bewusstsein über positive Einflüsse von Migrant/innen stärken.

EU-Projekt zu Bürgermeisterinnen gestartet

Dass Frauen in der Kommunalpolitik wenig vertreten sind, ist kein rein österreichisches Phänomen. Bei einem EU-Projekt mit Deutschland, Polen und Frankreich soll nun den Ursachen auf den Grund gegangen und mögliche Gegenmaßnahmen erarbeitet werden.

Europa-Staatspreis erstmals für Gemeinderäte

Mit dem Europa-Staatspreis werden 2019 erstmalig auch Gemeindevetreter/innen gekürt. Kommunalpolitiker/innen können ihre europapolitischen Projekte beim Außenministerium einreichen. Außerdem gibt es die Möglichkeit sich als EU-Gemeinderat zu registrieren.

Partnersuche auf Tschechisch

Die beschauliche Gemeinde Piskowa Lhota sucht nach einer Partnergemeinde. Sie wollen sich kulturell und wirtschaftlich austauschen und gemeinsam an europäischen Twinning-Initiativen teilnehmen.