Mehr Förderkriterien beim Gemeindepaket schaffen mehr Spielräume für Gemeinden

Förderung für Schutzausrüstung bei Schadholzaufarbeitung

Schutzausrüstungen, die nun für die Schadholzaufarbeitung nach den extremen Wetterbedingungen in ganz Österreich gebraucht werden, werden wieder von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern gefördert. Dafür sind von Gemeinden ausgestellte Schadensbestätigungen notwendig.

Bildungsinvestitionsgesetz: Förderung für nachhaltigen Ausbau der Tagesbetreuung

Bildungsminister Heinz Faßmann will den Ausbau der ganztägigen Schulformen auf neue Beine stellen und mit der Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes rechtzeitig die bald auslaufende 15a-Vereinbarung ersetzen. Insgesamt sollen von 2020 bis 2022 rund 203 Mio. Euro fließen, statt für derzeit 33 soll es dann für 40 Prozent der Pflichtschüler Angebote geben. Für die Gemeinden soll es weiterhin Unterstützung bei den Personalkosten geben. Gemeindebund-Chef Alfred Riedl begrüßt die Eckpunkte der Novelle.