Innsbruck: Georg Willi gewinnt Stichwahl

Innsbruck bekommt mit Georg Willi den ersten grünen Bürgermeister in Österreich. Die amtierende Stadtchefin Christine Oppitz-Plörer unterlag mit 47,09 Prozent.

Gemeindebund-Chef bei Edtstadler und Bogner-Strauß

Gleich zwei Regierungsbesuche absolvierte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl: Bei Staatssekretärin Karoline Edtstadler standen einige Verwaltungsvereinfachungen z.B. im Wahlrecht auf der Tagesordnung, bei Familienministerin Juliane Bogner-Strauß ging es um die Weiterführung der 15a-Vereinbarungen.

G4S Dogwatching – Sicherheit für Tier und Mensch

Der Hund gilt als der treueste Begleiter des Menschen. Leider nimmt mancher Hundehalter die damit verbundenen Pflichten nicht ganz so ernst. Ergebnis sind unangenehme Hundehaufen auf dem Gehsteig, verängstigte Menschen durch freilaufende Hunde. Hier hilft G4S mit seinem Dogwatching-Service-Angebot.

Keine Angst vor strittigen Themen bei Hartinger-Klein

Den Antrittsbesuch bei Sozialministerin Beate Hartinger-Klein nutzte Gemeindebund-Chef Alfred Riedl, um die Forderungen des Gemeindebundes zur Zukunft der Pflege, der Mindestsicherung und der ärztlichen Versorgung anzusprechen. Aber Riedl brachte auch Reformvorschläge mit.

Pflegeregress: Einigung bei 340 Mio. Euro

340 Millionen Euro – auf diese Summe einigen sich Bund und Länder bei der Abgeltung der Kosten, die 2018 durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstanden sind. Allerdings ist das nur ein Höchstwert, wie der Finanzminister betont. Gemeindebund-Chef Riedl freut sich über den erzielten Kompromiss und pocht weiterhin auf eine nachhaltige Lösung.

Pielachtal – erste rauchfreie Region

Im Pielachtal wird nicht nur anlässlich des Weltnichtrauchertags am 31. Mai über Gesundheit geredet und gehandelt. Die ganze Region setzt sich aktiv für die Suchtprävention ein.

Simon Hadlers wirklich wahre Fakten

In seinem Buch „Wirklich wahr! Die Welt zwischen Fakt und Fake“ präsentiert Simon Hadler auf 270 Seiten, wie die (sozialen) Medien Statistiken und Umfragen ausnutzen, um ihr Publikum zu manipulieren. Er zeigt aber, wie man Fakten „richtig“ verwendet.

Macht der örtlichen Raumplanung

Der Europäische Gerichtshof befasste sich mit der Frage, ob die örtliche Raumplanung die Dienstleistungsfreiheit im Sinne der EU-Dienstleistungsrichtlinie einschränken darf. Grund des Verfahrens war ein beanstandeter Bauleitplan einer niederländischen Gemeinde.

Bereitschaftszeit freiwilliger Feuerwehr

Vorab fixierte Bereitschaftszeiten freiwilliger Feuerwehrleute können als Arbeitszeit gelten, wenn der Arbeitnehmer innerhalb kürzester Zeit für den Einsatz zur Verfügung stehen muss. Das entschied der EuGH in seinem Urteil vom 21. Februar 2018.

Moser: „Mir sind Gemeinden wahnsinnig wichtig“

Ein konstruktives Gespräch brachte der Antrittsbesuch bei Justizminister Josef Moser. Eine breite Bandbreite konnte besprochen werden. In wesentlichen Themen versprach Moser eine enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden.

Geldstrafe für Ex-Bürgermeister in NÖ

Ein niederösterreichischer Ex-Bürgermeister im Bezirk Lilienfeld wurde in einem Prozess um Amtsmissbrauch zu einer Geldstrafe von 1.080 Euro verurteilt, weil er nicht für die Richtigkeit des Melderegisters sorgte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Sozialleistungen im Überblick

Der Ratgeber „Sozialleistungen im Überblick“ bietet einen einfachen Zugang zu den zentralen Sozialleistungen in Österreich. Die Ausgabe für das Jahr 2018 beinhaltet aktuelle und wichtige Informationen zur Durchsetzung sozialer Rechte.

Abfallwirtschaft: Funktionierende Sozialpartnerschaft

Die Mülltrennung wird von 85 Prozent der Österreicher als wichtigster persönlicher Beitrag zum Umweltschutz gesehen. Dennoch landen noch immer mehr als 600.000 Tonnen Papier, Glas, Kunststoff oder Metall jedes Jahr im Restmüll. Das ergab eine Studie im Auftrag des Verbands Österreichischer Entsorgungsbetriebe.

Wir wollen Ihre offenen Fragen zum Datenschutz

Die Datenschutzgrundverordnung ist in Kraft. Sind damit auch alle Unklarheiten beseitigt? Falls nicht, bietet sich nun die einmalige Gelegenheit, diese mit dem Datenschutz-Experten Peter Burgstaller von der FH Hagenberg zu klären.

So trägt Ihre Gemeinde mit Glasrecycling wirksam zum Klimaschutz bei

Ziel 13 des UN-Aktionsplans für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand ist die Bekämpfung des Klimawandels und dessen Auswirkungen. Glasrecycling ist per se ein Beitrag zum Klimaschutz.