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Kommission verlängert Beihilferegeln bis 2022

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Beihilfen und Förderungen unterliegen auf europäischer Ebene strikten Richtlinien um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Ebenjene Reglements wurden von der Kommission nun verlängert. Davon betroffen sind unter anderem auch die für Gemeinden relevanten de-minimis-Beihilfen.
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Gabi Eder / pixelio.de

EU-Wahl: Wie wähle ich wo?

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Ein neues Informationsportal der EU erklärt Unionsbürgerinnen und -bürgern zentrale Fragen in Verbindung mit der bevorstehenden europaweiten Wahl. Eine gute Erstinformation auch für Gemeinden.
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Kommunalnet/Gemeindebund

Expertentalk: Zentrales Wahlsprengel Tool

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Die nächsten Wahlen stehen mit der Gemeinderatswahl am 10. März 2019 in Salzburg und den Europawahlen am 26. Mai 2019 schon in den Startlöchern. Rechtzeitig vorher gibt es für Gemeinden den Zusatz zum Zentralen Wählerregister. Entwickler Gunther Rabl erklärt, wie das neue Tool funktioniert.
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Vorarlberg attraktiviert Pflege daheim

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Das Land Vorarlberg stellt 7,5 Millionen Euro bereit. Damit soll das Ungleichgewicht, das durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstanden ist, ausgeglichen werden und die Pflege in den eigenen Wänden wieder attraktiver werden.
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Klimawandel: Wasserversorgung auch in Rekordsommern sicher?

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Der Klimawandel bringt extreme Wetterbedingungen mit sich. Angesichts der Rekordtemperaturen in den vergangenen Sommern stellt sich die Österreichische Vereinigung für das Gas- und Wasserfach (ÖVGW) die Frage, was das in Zukunft für die Wasserversorgung in Österreich bedeutet.
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ZVG

Nachhaltig wohnen bei jedem Budget

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Wohnen soll leistbar sein, Klima und Umwelt soll man schützen und gleichzeitig soll niemand benachteiligt werden. All das zu vereinen scheint unmöglich. Oder etwa doch nicht?
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Gemeindebund

b-solutions: EU-Projekt für Grenzregionen

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Für Gemeinden in Grenzregionen bietet sich in vielen Bereichen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit an. Dabei stehen solchen Kooperationen aber oftmals rechtliche Vorschriften im Weg. Das Programm b-solutions unterstützt Gemeinden bei der Überwindung administrativer Hürden.
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Paul Gruber/BMNT

45 Millionen Euro für Lawinenschutz

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Die vergangenen Monate waren geprägt von starkem Schneefall und erhöhter Lawinengefahr. Bei einem Lawinengipfel einigten sich die Vertreter auf ein Sonderaktionsprogramm.
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Gemeindebund

EU-Katastrophenschutz: Für Notfälle bereit

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Noch rechtzeitig in dieser Mandatsperiode einigten sich Rat und Parlament auf eine Reform des EU-Katastrophenschutzes. Nationale Kompetenzen bleiben unberührt, im Ernstfall verfügt die EU aber über eine sofort verfügbare Kapazitätsreserve.
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Burghardt Arnold

Bildungsinvestitionsgesetz: Förderung für nachhaltigen Ausbau der Tagesbetreuung

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Bildungsminister Heinz Faßmann will den Ausbau der ganztägigen Schulformen auf neue Beine stellen und mit der Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes rechtzeitig die bald auslaufende 15a-Vereinbarung ersetzen. Insgesamt sollen von 2020 bis 2022 rund 203 Mio. Euro fließen, statt für derzeit 33 soll es dann für 40 Prozent der Pflichtschüler Angebote geben. Für die Gemeinden soll es weiterhin Unterstützung bei den Personalkosten geben. Gemeindebund-Chef Alfred Riedl begrüßt die Eckpunkte der Novelle.
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Gemeindebund

„2050 haben wir dann 50 Prozent“

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Bayern ist in vielerlei Hinsicht Österreich ganz ähnlich. Leider auch bei der Anzahl der Bürgermeisterinnen. Mit neun Prozent gibt es zwar um ein Prozent mehr Frauen an der kommunalpolitischen Spitze, das reicht aber auch den Bayern noch nicht.
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Bernal Revert/ BR&U

#Power2Her: Österreich hat Nachholbedarf

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Frauen sind in der Politik nach wie vor in der Minderheit. Eine europäische Studie fragt nach den tatsächlichen Zahlen und stellt die Entwicklungen der letzten Jahre in Grafiken dar. Die Erkenntnisse sind ernüchternd: In Sachen Gleichstellung in der Politik steht uns noch ein weiter Weg bevor.
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Brexit: Bundeskanzleramt informiert

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Der Brexit rückt näher und mit ihm die Unsicherheit. Welche Auswirkungen er auf die Gemeinden hat, ist von Land zu Land bzw. Region zu Region unterschiedlich. In Österreich dürften vor allem Fragen des Aufenthaltsrechts schlagend werden. Das Bundeskanzleramt fasst nun die wichtigsten Brexit-Informationen zusammen.
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