Herzlich Willkommen!
Wir respektieren deine Privatsphäre.
Indem du auf "Einverstanden" klickst, stimmst du unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Datenschutzbedingungen und dem Newsletterempfang zu. Das Newsletter-Abonnement kann jederzeit widerrufen werden. Weitere Informationen findest du in den AGBs und der Datenschutzerklärung.
Thorben Wengert/pixelio.de
Sebastian Duda/Fotolia
JMG/pixelio.de
fotolia
Jürg Christandl, Gemeindebund
Gemeindebund
Bernhard J. Holzner/BKA 
F. Gopp - pixelio.deDatenschutzrechtliche Anomalien
Die Datenschutz-Grundverordnung der EU bringt vor allem für Social-Media und Messenger-Dienste einige Probleme. Auch die Veröffentlichung von Lichtbildern bzw. die Einwilligung dazu ist bedenklich.
ZVGAmtsmissbrauch: Freispruch für Lesachtaler Ortschef
Eine Anzeige und drei Jahre Vorerhebungsverfahren – nun hat Lesachtals Bürgermeister Johann Windbichler endlich Gewissheit. Er hat sich in einem Bauvorhaben nicht des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht. Er fordert ein Ende für anonyme Anzeigen.
ZVGGeldstrafe für Ex-Bürgermeister in NÖ
Ein niederösterreichischer Ex-Bürgermeister im Bezirk Lilienfeld wurde in einem Prozess um Amtsmissbrauch zu einer Geldstrafe von 1.080 Euro verurteilt, weil er nicht für die Richtigkeit des Melderegisters sorgte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
fotogestoeber - Fotolia.comWir wollen Ihre offenen Fragen zum Datenschutz
Die Datenschutzgrundverordnung ist in Kraft. Sind damit auch alle Unklarheiten beseitigt? Falls nicht, bietet sich nun die einmalige Gelegenheit, diese mit dem Datenschutz-Experten Peter Burgstaller von der FH Hagenberg zu klären.
F. Gopp - pixelio.deFacebook-Fanseite für Gemeinden: JA oder NEIN?
Ein EuGH-Urteil sorgt derzeit für Verwirrung bei Gemeinden, die Facebook-Seiten betreiben. Sie sollen für Datenschutzverletzungen von Facebook in Mitverantwortung gezogen werden können. Das heißt nun aber nicht, dass alle ihre Seiten löschen müssen, weiß Reinhard Haider, E-Government-Beauftragter des OÖ Gemeindebundes.
Sebastian Duda - FotoliaPflegeregress-Verbot: Erste Klarstellung des OGH
Das Höchstgericht stellte klar, dass auch bei Forderungen für stationäre Pflegeleistungen vor dem 1. Jänner 2018 kein Vermögenszugriff mehr erfolgen darf. Dennoch sind noch viele Fragen offen.
BillionPhotos.com - Fotolia.comVwGH erweitert Auskunftspflicht
Die Amtsverschwiegenheit als Argument für eine Auskunftsverweigerung ist nur in einem engen Rahmen zulässig. Die Stadt Wien muss damit sogar interne Reformvorschläge an die Medien geben. Was diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nun für die restlichen Gemeinden in Österreich bedeutet, erklärt Martin Huber.
lukasbeno - Fotolia.comWenn der Streit ums Federvieh eskaliert
Hühnerhaltung im eigenen Garten wird immer moderner. Doch die Nachbarn freut das nicht immer. Dr. Martin Huber über ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtshofs und womit Gemeinden bei solchen Streitereien rechnen müssen.
