Hühnerhaltung im eigenen Garten wird immer moderner. Doch die Nachbarn freut das nicht immer. Dr. Martin Huber über ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtshofs und womit Gemeinden bei solchen Streitereien rechnen müssen.

Das Bundesvergabegesetz 2018 löst das Gesetz aus 2006 ab. Die Schwellenwerte wurden bis 2020 verlängert. Nun gibt es eine Publikation, die die wichtigsten Neuerungen zusammenfasst.

Zivilprozesse sind das tägliche Brot der Bezirksgerichte. Oft ist es unumgänglich, strittige Fälle vor Gericht zu lösen. Auch in der neuen Auflage es ersten Teils wird auf Praxisnähe geachtet, sodass es auch für Nicht-Juristen hilfreich sein kann, hier nachzulesen.

Auf Österreichs Gemeinden kommen eine ganze Reihe an gesetzlichen Neuerungen zu. Mag. Franz Flotzinger, Direktor des Oberösterreichischen Gemeindebundes, bringt die Neuerungen auf den Punkt.

Wenngleich die EU Datenschutz-Grundverordnung zu Videoüberwachung und Bildverarbeitung keinerlei spezifische Regelungen enthält, gilt diese Verordnung auch für diese Bereiche. Nähere Ausführungen trifft das Datenschutzgesetz. Eine Unklarheit im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung wurde durch eine Anfragebeantwortung der Datenschutzbehörde beseitigt.

Seit Jahreswechsel hält der Winter große Teile Österreichs fest im Griff. Von manch einem herbeigesehnt, bietet die weiße Pracht allerdings nicht nur „Winter Wonderland“. Die alljährliche Herausforderung der Schneeräumung hält so manche Tücken bereit, die durch kluge Planung vermieden werden können.