Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Kommunalnet E-Government Solutions GmbH („Kommunalnet GmbH“) für kommunalnet.at (Zugang Kommunalnet-Pro/Light)

Version 3.0 vom 18.6.2012

1. Allgemeines

1.1. Kommunalnet GmbH stellt Kunden, die nicht Verbraucher sind, Zugang zur E-Government-Plattform kommunalnet.at und den darauf verfügbaren Services und Applikationen zu Verfügung.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für den Zugang und die Nutzung von kommunalnet.at und den darauf verfügbaren Services und Applikationen. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von Kommunalnet GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

1.3. Die Begründung des Vertragsverhältnisses erfolgt aufgrund eines Angebotes des Kunden unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Nutzungsvertrag-Formulars oder gleichwertiger anderer von Kommunalnet GmbH vorgesehener Anmeldemöglichkeiten (z.B. Online-Anmeldung) und der Annahme durch Kommunalnet GmbH durch Unterzeichnung des Nutzungsvertrages oder durch Aktivierung des entsprechenden Zuganges. Nach Annahme des Angebotes durch Kommunalnet GmbH erhält der Kunde eine Bestätigung, wobei der Kunde fehlerhafte/unrichtige Kundenstammdaten sofort anzuzeigen hat. Kommunalnet GmbH behält sich das Recht vor, das Anbot eines Vertragsabschlusses aus technischen, wirtschaftlichen, rechtlichen oder betrieblichen Gründen abzulehnen.

2. Leistungsumfang

2.1. Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus den auf kommunalnet.at jeweils verfügbaren Informationen, Services und Applikationen und ist von der Art des von dem Kunden bestellten Zuganges abhängig. Je nach gewähltem Dienst kann die von Kommunalnet GmbH zur Verfügung gestellte Speicherkapazität beschränkt sein.

2.2. Die Anbindung des Kunden an das Internet ist nicht vom Leistungsumfang von kommunalnet.at umfasst. Der Kunde ist selbst, auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko verpflichtet für eine seinen Anforderungen entsprechende Internet-Verbindung zu sorgen.

2.3. Der Kunde kann über kommunalnet.at bestimmte – allenfalls entgeltliche –Dienstleistungen Dritter bestellen. Diesbezügliche Verträge kommen in diesem Fall ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zu den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Dritten zustande. Kommunalnet GmbH ist nur für die von ihr selbst im Rahmen von kommunalnet.at zur Verfügung gestellten Inhalte verantwortlich.

2.4. Der Kunde ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung von kommunalnet.at erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

2.5. Kommunalnet GmbH ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten und Informationen des Kunden gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Kommunalnet GmbH ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.

2.6. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass für die dauernde Verfügbarkeit der Plattform kommunalnet.at oder für den ununterbrochenen Zugang zu den auf kommunalnet.at verfügbaren Services und Applikationen keine Gewähr übernommen werden kann.

2.7. Der Kunde ist verpflichtet, User-ID und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Der Kunde wird Kommunalnet GmbH von allen Ansprüchen Dritter aufgrund der Verletzung dieser Verpflichtung schad- und klaglos halten.

2.8. Der Zugang zu kommunalnet.at und die darauf verfügbaren Services und Applikationen sind für den Kunden grundsätzlich 24 Stunden pro Tag verfügbar, ausgenommen während notwendiger Wartungszeiten und soweit die Auslastung, Verkehrslage bzw. der Betriebszustand der für den Zugang bzw. der für die Abwicklung des Services/der Applikation in Anspruch genommenen nationalen oder internationalen Tele-kommunikationseinrichtungen und –netze dies zulassen. Die Nutzungsmöglichkeit oder Verfügbarkeit der über kommunalnet.at zugänglichen Services und Applikationen von Drittanbietern richtet sich nach den von den Betreibern bzw. Drittanbietern gestellten Bedingungen der Inanspruchnahme und deren Betriebszeiten. Die Inanspruchnahme solcher Services und Applikationen von Drittanbietern erfolgt aufgrund eines von dem Kunden mit dem entsprechenden Drittanbieter gesondert abzuschließenden Vertrag. Kommunalnet GmbH handelt weder als Vertreter oder Makler für die Services Dritter noch macht Kommunalnet GmbH irgendwelche Willens- oder Wissenserklärungen über diese Services. Mit Kommunalnet GmbH besteht im Hinblick auf diese Services kein wie immer geartetes vertragliches Verhältnis. Kommunalnet GmbH haftet nicht für Schäden, die dem Kunden oder einem Dritten im Zusammenhang mit den Services allenfalls entstehen.

2.9. Der Zugang und die Nutzung von kommunalnet.at und der darauf verfügbaren Service und Applikationen können durch unvorhersehbare oder außergewöhnliche Umstände sowie durch notwendige technische Maßnahmen beeinträchtigt werden. Derartige Störungen und Beschränkungen werden von Kommunalnet GmbH ehest möglich beseitigt und stellen keinen Leistungsmangel dar.

2.10. Insoweit und solange höhere Gewalt vorliegt, ist Kommunalnet GmbH von der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen befreit. Höhere Gewalt liegt insbesondere vor bei behördlichen Maßnahmen, Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Unternehmen, deren sich Kommunalnet GmbH zur Erfüllung dieses Vertrages bedient, Ausfall von Transportmitteln oder Energie, nicht vorhersehbarem Ausbleiben der Lieferung durch Lieferanten, soweit diese sorgfältig ausgewählt wurden, sowie bei sonstigen Ereignissen, die Kommunalnet GmbH die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen unmöglich oder unzumutbar machen. Schadenersatzansprüche des Kunden sind im Falle höherer Gewalt ausgeschlossen. Kommunalnet GmbH übernimmt weiters keine Gewähr dafür, dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.

3. Beschränkungen der Nutzung von kommunalnet.at

3.1. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung von kommunalnet.at und den darauf verfügbaren Services und Applikationen die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und jeden Missbrauch sowie jede Gefährdung bzw. Beeinträchtigung Dritter zu unterlassen; insbesondere ist jede Nutzung, die die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet, die gegen die Gesetze verstößt, sowie jede grobe Belästigung oder Verängstigung Dritter verboten.

3.2. Im Rahmen der Nutzung von kommunalnet.at und der darauf verfügbaren Services und Applikationen ist der Kunde verpflichtet, die jeweils geltenden Bestimmungen des Verbotsgesetzes, des Pornographiegesetzes und die einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, die die Verbreitung von Inhalten gesetzlichen Beschränkungen unterwerfen, zu beachten. Weitere Beschränkungen der Nutzung bzw. Rahmenbedingungen für die Nutzung von kommunalnet.at und den darauf zugänglichen Services und Applikationen ergeben sich aus anderen Rechtsvorschriften, wie z.B. dem Konsumentenschutzgesetz, dem Telekommunikationsgesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dem Mediengesetz oder dem Urheberrechtsgesetz. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Kommunalnet GmbH zur Einhaltung dieser Rechtsvorschriften.

3.3. Der Kunde anerkennt die Notwendigkeit der Einhaltung der „Netiquette“-Standards RFC 1009, RFC 1122, RFC 1123 und RFC 1250 sowie RFC 2505, sowie aller zukünftiger RFCs, die für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erlassen werden. Kommunalnet GmbH ist berechtigt, Daten, die gegen diese Verhaltenskodizes verstoßen, sofort und ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden zu löschen.

3.4. Der Kunde hält Kommunalnet GmbH für alle Ansprüche Dritter, welcher Art auch immer, und insbesondere für Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung, Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung, die wegen von dem Kunden bzw. seinen entsprechenden Zugangsberechtigten über kommunalnet.at in Verkehr gebrachten Daten erhoben werden, schad- und klaglos.

3.5. Dem Kunden ist es insgesamt untersagt, den Zugang zu kommunalnet.at bzw. die auf kommunalnet.at verfügbaren Services und Applikationen in einer Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt oder für Kommunalnet GmbH sicherheits- oder betriebsgefährdend ist. Jede Benutzung des Zuganges zu kommunalnet.at bzw. den auf kommunalnet.at verfügbaren Services und Applikationen zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Internet-Nutzer ist verboten. Unerlaubt sind ferner unerbetenes Werben und Spamming (aggressives Direct-Mailing z.B. via e-mail).

3.6. Der Kunde verpflichtet sich weiters bei sonstigem Schadenersatz, Kommunalnet GmbH unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er oder einer seiner Zugangsberechtigten aus der Nutzung von kommunalnet.at gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

3.7. Der Kunde ist verpflichtet, sich bei Nutzung von kommunalnet.at und den darauf zugänglichen Services und Applikationen gegenüber Dritten eindeutig mit Name und ladungsfähiger Anschrift zu identifizieren.

3.8. Der Kunde hat die Pflichten aus diesen AGB und aus dem Nutzungsvertrag den jeweiligen im Nutzungsvertrag bekannt gegebenen Zugangsberechtigten zu überbinden. Der Kunde haftet Kommunalnet GmbH für alle Schäden, Verluste und entgangenen Gewinn, die Kommunalnet GmbH aufgrund einer Verletzung der sich aus diesen AGB oder den gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Verpflichtungen durch einen Zugangsberechtigten und hält Kommunalnet GmbH von allen Ansprüchen Dritter aufgrund der Verletzung dieser Verpflichtung durch einen Zugangsberechtigten schad- und klaglos.

3.9. Besteht der begründete Verdacht, dass dem Kunden zurechenbare Personen (u.a. Zugangsberechtigte) gegen die Verpflichtungen dieses Punktes 3. verstoßen, so ist Kommunalnet GmbH berechtigt, die Nutzung von kommunalnet.at und der darauf verfügbaren Services und Applikationen nach vorheriger Verständigung und Nachfristsetzung von drei Tagen zu unterbrechen. Bei Gefahr im Verzug ist Kommunalnet GmbH berechtigt, die Nutzung von kommunalnet.at und der darauf verfügbaren Services und Applikationen ohne Vorwarnung sofort zu unterbrechen. Der Kunde ist zum Ersatz des für Kommunalnet GmbH aus der Unterbrechung erwachsenden Aufwands, insbesondere auch der Kosten der Erkennung und der Verfolgung des Verstoßes verpflichtet.

3.10. Weiters kann Kommunalnet GmbH den Zugang und die Nutzung von kommunalnet.at und den darauf verfügbaren Services und Applikationen jederzeit ohne Benachrichtigung sperren, wenn

• der Kunde mit der Zahlung des Entgelts nach vorangegangener Androhung einer Sperre unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen in Verzug ist;
• der Kunde sonstige wesentliche vertragliche Pflichten verletzt, die die Erbringung von weiteren Leistungen durch Kommunalnet GmbH unzumutbar machen.

3.11. Kommunalnet GmbH hat die Sperre aufzuheben, wenn die Gründe für ihre Verhängung weggefallen sind. Die Kosten für die Verhängung und Aufhebung der Sperre hat der Kunde zu tragen.

4. Preise und Rechnungslegung

4.1. Die Preise für den Zugang und die Nutzung von kommunalnet.at und den darauf verfügbaren Services und Applikationen ergeben sich – mit Ausnahme der von Dritten angebotenen Services und Anwendungen – aus dem entsprechenden Nutzungsvertrag mit dem Kunden. Preise verstehen sich grundsätzlich zuzüglich Umsatzsteuer (Nettopreise).

4.2. Die Verrechnung der Leistungen von Kommunalnet GmbH erfolgt zu den vertraglich fixierten Intervallen. Pauschal- und verbrauchsabhängige Leistungen werden gemäß der vom jeweiligen Leistungserbringer kommunizierten Bedingungen entweder direkt von diesem oder über Kommunalnet GmbH verrechnet.

4.3. Sämtliche Abgaben, Gebühren und Steuern, die sich aus dem Abschluss des Nutzungsvertrages und/oder des Zugangs und/oder der Nutzung von kommunalnet.at und der darauf verfügbaren Services und Applikationen allenfalls ergeben, trägt der Kunde.

4.4. Kommunalnet GmbH ist berechtigt, die Preise zu ändern. Kommunalnet GmbH wird den Kunden vor Änderung der Preise schriftlich, per e-mail oder durch Bekanntmachung auf kommunalnet.at verständigen. Die Änderung der Preise wird mit dem der Verständigung folgenden Monatsersten wirksam, sofern der Kunde nicht binnen zwei Wochen ab Verständigung der Änderung widerspricht. In diesem Fall endet der Vertrag zum Ende des laufenden Monats.

4.5. Sollte der Kunde in Zahlungsverzug geraten, so ist Kommunalnet GmbH vorbehaltlich der Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (gem. §352 UGB ) p.a. und Mahnspesen in der Höhe von Euro 4 je Mahnung sowie sämtliche andere Kosten, die zur zweckentsprechenden Betreibung und Einbringung notwendig sind, zu verrechnen. Darüber hinaus ist Kommunalnet GmbH bei Verzug des Kunden berechtigt, den Zugang und die Nutzung von kommunalnet.at und der darauf verfügbaren Services und Applikationen nach vorheriger Nachfristsetzung von zwei Wochen bis zur vollständigen Begleichung aller aushaftenden Beträge zu unterbrechen (siehe auch Punkt 3.10.).

4.6. Die Aufrechnung oder die Ausübung eines allfälligen Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden gegenüber Kommunalnet GmbH ist ausgeschlossen.

5. Vertragsdauer

5.1. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen (Datum des Poststempels) mit Wirkung zum letzten Tag eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. 5.2. Diese Zugänge werden für eine vertraglich fixierte Mindestvertragsdauer eingerichtet. Danach kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen (Datum des Poststempels) mit Wirkung zum letzten Tag eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.

5.3. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtige Gründe gelten insbesondere

• die Nichterfüllung von vertraglichen Verpflichtungen einer Vertragspartei trotz erfolgter Mahnung unter Androhung der Vertragsauflösung und unter Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist;
• die Verletzung von vertraglich oder gesetzlichen Pflichten durch den Kunden, welche der Sicherung der Funktionsfähigkeit der von Kommunalnet GmbH angebotenen Dienste oder dem Schutz Dritter dienen;
• Verstöße des Kunden oder ihm zurechenbaren Zugangsberechtigten gegen die „Netiquette“ (d.h., Verhaltensstandards, denen sich Internet-Nutzer weltweit freiwillig unterwerfen, wie die Standards RFC 1009, RFC 1122, RFC 1123, RFC 1250, und RFC 2505, sowie alle zukünftigen RFCs). Sollten berechtigte Beschwerden über einen Zugangsberechtigten an Kommunalnet GmbH wegen Nichteinhaltung der Netiquette herangetragen werden, so ist Kommunalnet GmbH berechtigt, von dem Kunden den Ersatz des durch die Bearbeitung der Beschwerde verursachten Schadens (Personal- und Sachaufwand) zu verlangen;
• Belästigungen, Bedrohungen oder Schädigungen anderer Internet-Nutzer durch den Kunden, z.B. durch ungebetenes Werben oder aggressives Direct-Mailing;

5.4. Jegliche kommerzielle Verwendung oder der Weiterverkauf der von Kommunalnet GmbH zur Verfügung gestellten Dienstleistungen ist nur nach vorheriger Zustimmung von Kommunalnet GmbH zulässig. Die widmungsfremde Nutzung oder die Nichteinhaltung der oben genannten Vorschriften berechtigen Kommunalnet GmbH, dem Kunden sofort die Zugangsberechtigung zu entziehen. Der Kunde verpflichtet sich, Kommunalnet GmbH den damit verbundenen Aufwand und allfälligen Schaden zu ersetzen.

6. Nutzung der Inhalte von kommunalnet.at

6.1 Die von Kommunalnet GmbH dem Kunden zur Nutzung von kommunalnet.at zur Verfügung gestellten Inhalte (z.B. in Text-, Bild- und Tonform, etc.) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Diese Inhalte dürfen bestimmungsgemäß abgerufen und genutzt werden. Jede weitere Nutzung und Verwertung der Inhalte, insbesondere Verbreitung, Überlassung an Dritte und Vervielfältigung, die nicht im Rahmen der ordnungsgemäßen und üblichen Nutzung erfolgt, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Kommunalnet GmbH.

7. Haftung

7.1. Kommunalnet GmbH haftet nicht für den Inhalt von Links, Services oder Applikationen, die zwar über kommunalnet.at aufgerufen, genutzt oder bestellt werden können, deren Inhalt aber nicht von kommunalnet.at stammt.

7.2. Die Haftung von Kommunalnet GmbH für von ihr stammende Inhalte richtet sich nach dem Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei Sachschäden sowie die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstige Folgeschäden ist aber ausgeschlossen, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Kommunalnet GmbH haftet nicht für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Inhalte ihrer Homepage.

7.3. Die Haftung von Kommunalnet GmbH ist zudem für jedes Schaden verursachende Ereignis gegenüber dem einzelnen Geschädigten mit Euro 5.000 und gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten mit Euro 50.000 beschränkt.

7.4. Kommunalnet GmbH haftet nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter, höhere Gewalt oder Einwirkungen durch von dem Kunden bzw. ihm zurechenbaren Zugangsberechtigten angeschlossene Geräte zurückzuführen sind.

7.5. Der Kunde kann über die Internet-Plattform kommunalnet.at auch Leistungen Dritter bestellen. Diese werden direkt bei dem jeweiligen Dritten bestellt. Mit diesem wird auch das entsprechende Vertragsverhältnis (online) eingegangen. Kommunalnet GmbH handelt weder als Vertreter oder Makler für die Services, Produkte oder Applikationen Dritter, noch macht Kommunalnet GmbH irgendwelche Willens- und Wissenserklärungen über diese Services, Produkte oder Applikationen. Mit Kommunalnet GmbH besteht im Hinblick auf diese Services, Produkte oder Applikationen kein wie immer geartetes vertragliches Verhältnis. Kommunalnet GmbH haftet nicht für Schäden, die dem Kunden oder dem Dritten im Zusammenhang mit den Services, Produkten oder Applikationen allenfalls entstehen. Da der Zugang zu kommunalnet.at für die Inanspruchnahme der Service, Produkte oder Applikationen Dritter erforderlich ist, ist der Kunde verpflichtet, bei Auflösung oder Beendigung dieses Nutzungsvertrages bzw. eines für die Inanspruchnahme des Services, Produktes oder der Applikation Dritter erforderlichen Zuganges zu kommunalnet.at im Verhältnis zum Dritten darauf zu dringen, dass das entsprechende Vertragsverhältnis zum Dritten ebenfalls, wenn möglich zum selben Zeitpunkt, aufgelöst wird oder so abgeändert wird, dass die Inanspruchnahme des Services, Produktes oder der Applikation des Dritten auch ohne kommunalnet.at weiterläuft. Kommunalnet GmbH haftet dem Kunden nicht für allfällige Nachteile, die er auf Grund einer mangelnden Auflösung des Vertragsverhältnisses mit dem Dritten allenfalls erleidet. Sollte Kommunalnet GmbH in diesem Zusammenhang aus irgendeinem Grund vom Dritten in Anspruch genommen werden, hält der Kunde Kommunalnet GmbH schad- und klaglos.

8. Datenschutz

8.1. Auf Grundlage des Datenschutzgesetzes 2000 verpflichten sich die Vertragspartner, personenbezogene Daten nur im Rahmen der Abwicklung des Nutzungsvertrages und nur für den im Vertrag und diesen AGB vereinbarten Zwecken zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben.

8.2. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass alle ihn betreffenden Daten, in jenem Umfang ermittelt und verarbeitet werden, in welchem dies vom berechtigten Zweck des Datenverarbeiters, einschließlich Planung, Vertragsabwicklung, Marketing, Kostenrechnung, betriebsinterner Statistiken, Diensteentwicklung, Bedarfsanalyse sowie Beratung des jeweiligen Kunden umfasst ist. Diese Zustimmung umfasst auch die Übermittlung der Daten an für die Vertragserfüllung notwendige Partner von Kommunalnet GmbH. Der Kunde erteilt darüber hinaus seine Zustimmung, dass die vertragsrelevanten Daten an Subunternehmer von Kommunalnet GmbH zu Zwecken der Erbringung und Verrechnung der Services und Applikationen übermittelt werden.

8.3. Der Kunde ist verpflichtet, von seinen jeweils zugangsberechtigten Personen die ausdrückliche Zustimmung iSd Punktes 8.2. zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, wie insbesondere Firma/Gemeindename, Vorname, Familienname, akademischer Grad, Beruf, Anschrift, Geburtsdatum, Telefon- und Telefaxnummer oder e-mail Adresse des jeweiligen Zugangsberechtigten einzuholen. Für allfällige Ansprüche dieser Personen aus der Verletzung ihrer datenschutzrechtlichen Interessen hält der Kunde – sofern er die angesprochenen Zustimmung nicht eingeholt hat – Kommunalnet GmbH schad- und klaglos.

8.4. Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass ihm Kommunalnet GmbH und ihre Vertragspartner in angemessenem Umfang e-mails zu Informations und Werbezwecken senden. Diese Zustimmungserklärung ist jederzeit schriftlich oder per e-mail widerrufbar.

9. Anwendbares Recht & Gerichtsstand

9.1 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Wien sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.

10. Sonstiges

10.1. Zustellungen von Kommunalnet GmbH an den Kunden erfolgen rechtswirksam an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift oder e-mail-Adresse des Kunden. Mitteilungen per e-mail gelten mit ihrem Eingang in der Inbox des Kunden und der damit bestehenden Verfügbarkeit durch den Kunden als zugestellt. Allfällige Änderungen dieser Daten des Kunden sind Kommunalnet GmbH unverzüglich mitzuteilen.

10.2. Soweit in diesen AGB nicht anders geregelt, bedürfen Vertragsänderungen und -ergänzungen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformgebot.

10.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder undurchführbar werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommt.

10.4. Kommunalnet GmbH ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Kommunalnet GmbH wird den Kunden schriftlich oder per e-mail von der Änderung verständigen. Die Änderung der AGB wird mit dem der Verständigung folgenden Monatsersten wirksam, sofern der Kunde nicht binnen zwei Wochen ab Verständigung der Änderung widerspricht. In diesem Fall endet der Vertrag zum Ende des laufenden Monats.

Nutzungsbedingungen Gemeindeportal SBG

Das Gemeindeportal SBG dient dazu, die Auffindbarkeit von für die Salzburger Gemeinden bestimmten amtlichen Informationen zu erleichtern und Arbeitsbehelfe für die Kommunalverwaltung bereitzustellen. Alle Informationen auf dem Gemeindeportal SBG sind ausschließlich für amtliche Zwecke bestimmt und unterliegen den Bestimmungen über die Amtsverschwiegenheit und den Datenschutz. Die Inhalte – insbesondere Arbeitsbehelfe, Mustervorlagen und FAQs – werden nach bestem Wissen und Gewissen bereitgestellt, allerdings wird dafür weder seitens der Autoren, noch seitens des Landes Salzburg, des Salzburger Gemeindeverbandes oder der Kommunalnet Service GmbH eine Haftung oder Gewähr für die rechtliche Richtigkeit übernommen. Es liegt in der Verantwortung jedes Nutzers, die Übereinstimmung der verwendeten/bereitgestellten Texte mit der aktuellen Rechtslage zu überprüfen. Eine Verwendung/Weitergabe der Texte/Inhalte zu anderen Zwecken als der eigenen amtlichen Verwendung ist nicht zulässig bzw. bedarf der Zustimmung des Urhebers. Mit der Nutzung des Portals erklären Sie sich bereit, die vorstehend genannten Bedingungen anzuerkennen.